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Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu Drucks. Nr. 0931/2022: Bewerbung auf das Förderprogramm „Resiliente Innenstädte“
Ein integriertes territoriales Instrument für nachhaltige Stadt-entwicklung in Niedersachsen
Antrag
Der Antragstext wird wie folgt ergänzt:
Antrag, zu beschließen, dass die Landeshauptstadt Hannover […]
4. die in der Strategie „Mitte verbindet“ vorgesehene Steuerungsgruppe unter Einbeziehung von Mitgliedern des Rates der Landeshauptstadt Hannover als deren Mitglieder bildet.
Begründung
Die vorliegende Strategie „Mitte verbindet“ sieht vor, den Rat der Landeshauptstadt Hannover erst nach der Auswahl der förderwürdigen Projektvorschläge in den Entscheidungsprozess einzubeziehen. Dadurch bleibt die gewählte Vertretung der Bürgerinnen und Bürger bei der Gestaltung der einzelnen Projekte außen vor und kann lediglich über die Vorschläge der Steuerungsgruppe befinden, in der die Verwaltung der LHH die Mehrheit stellen soll. Dieses Vorgehen höhlt demokratische Grundprinzipien zulasten des Rates aus. Durch die Mitgliedschaft von Ratsmitgliedern in der Steuerungsgruppe werden die gewählten politischen Gremien frühzeitig in die Gestaltung der zu fördernden Projekte und den Entscheidungsprozess eingebunden.
