Bitte beachten Sie, dass der folgende Text eventuell medienbedingte Formatabweichungen aufweisen kann. Eine formatgetreue Abbildung des Inhalts finden Sie in der Anlage "Druckversion.pdf".
Gemeinsamer Dringlichkeitsantrag von Fraktion Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei, CDU-Fraktion und FDP-Fraktion: Aufenthaltsfläche in unmittelbarer Bahnhofsnähe ausweisen und gestalten
Antrag
Die Verwaltung wird aufgefordert
- die Suche nach einer geeigneten Aufenthaltsfläche in unmittelbarer Nähe zum Nordausgang des Hauptbahnhofs für Menschen mit Suchterkrankungen zu intensivieren. Insbesondere unter den Aspekten der Aufenthaltsqualität, Akzeptanz und Sicherheit soll eine langfristig nutzbare Fläche in Bahnhofsnähe gefunden und gestaltet werden. Dazu sind auch Gespräche mit der Deutschen Bahn und der Hannover Region Grundstücksgesellschaft (HRG) aufzunehmen mit dem Ziel zu prüfen, ob eine solche Fläche auf einem Teil des derzeitigen Kurzzeitparkplatzes „Kiss and Ride“ oder auf der Brachfläche hinter dem Stellwerk an der Augustenstraße entstehen kann. Auch die Option auf dem Andreas-Hermes-Platz ist im Zuge der Neugestaltung des Platzes zu prüfen.
- parallel zur Suche auf der Fläche unter der Raschplatz-Hochstraße, die sich an die Einfahrt zur Tiefgarage (betrieben von hanova Gewerbe) anschließt, schnellstmöglich die Voraussetzungen zu schaffen, um dort eine vorübergehende Aufenthaltsfläche einzurichten. Dafür sind neben Absprachen mit dem Betreiber der Tiefgarage insbesondere bauliche Maßnahmen notwendig, die einen sicheren Aufenthalt dort ermöglichen. Dazu wird das Dezernat für Stadtentwicklung und Bauen der LHH aufgefordert, durch bauliche Maßnahmen eine möglichst sichere Nutzung der Fläche sicherzustellen. Darüber hinaus soll die Fläche mindestens mit Sitzgelegenheiten, einem Wasserspender und Mülleimer so gestaltet werden, dass die Akzeptanz der Fläche gegeben ist.
Bei der Ausgestaltung sind sichere und bedarfsorientierte Maßnahmen einerseits, schnell umsetzbare (d.h. ohne lang andauernde planerische bzw. genehmigungsrechtliche) Lösungen andererseits zu priorisieren, um das Vorhaben schnellstmöglich umzusetzen.
- eine möglichst umfassende sozialarbeiterische Betreuung der Fläche zu organisieren und hierfür die Kompetenzen und Kapazitäten erfahrener Träger sozialer Einrichtungen mit Bezug zur Sucht- und Drogenhilfe in der Innenstadt einzubinden.
Begründung
Am 1. Mai trat auf Betreiben der Deutschen Bahn (DB) ein Alkoholkonsumverbot im Hauptbahnhof Hannover in Kraft. Zeitgleich hat die Hannover Region Grundstücksgesellschaft (HRG) als Betreiberin ein Alkoholkonsumverbot für die Passerelle vom Kröpcke bis zum Nordausgang des Hauptbahnhofs (minus eins-Ebene) verhängt. Das Konsumverbort soll perspektivisch auf den angrenzenden Raschplatz ausgeweitet werden. Um erwartbare Verdrängungseffekte unter den sich dort aufhaltenden Menschen mit Alkoholerkrankungen so gering wie möglich zu halten, muss schnellstmöglich eine alternative Aufenthaltsfläche ausgewiesen und gestaltet werden.
In Vorgesprächen der beteiligten politischen Parteien wurde das genannte Areal zwar als möglich, jedoch nicht als dauerhaft geeignet angesehen. Deshalb wird im Antrag die Forderung zur raschen Nutzbarmachung der genannten Fläche mit der Aufforderung zur intensiven Suche nach eine besser geeigneten Fläche verknüpft.
