Antrag Nr. 1041/2024:
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei: Jüdisches Leben in Hannover -- Gestern, heute, morgen und übermorgen!

Informationen:

Beratungsverlauf:

Antragsteller(in):

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei

Inhalt der Drucksache:

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Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei: Jüdisches Leben in Hannover -- Gestern, heute, morgen und übermorgen!

Antrag

Die Verwaltung wird beauftragt,

1. den entsprechenden Gremien vor der dem nächsten Haushaltsbeschluss eine Drucksache der Maßnahmen der Verwaltung vorzulegen, welche dazu beitragen, das jüdische Leben in der Landeshauptstadt Hannover sichtbar zu machen. Der Fokus soll dabei auf dem jüdischen Leben in der Stadt liegen, dennoch muss auch das Themenfeld Antisemitismus mitbetrachtet werden. Zudem sollen schwerpunktmäßig Maßnahmen der letzten zwei Jahre aufgeführt werden. Unter anderem sollen folgende Fragen aufgegriffen werden:

1. Welche Kooperationspartner gibt es?

2. Welche Partnerschaften mit kulturellen (jüdischen) Einrichtungen bestehen?

3. Welche Schulprojekte zur Aufklärung über jüdisches Leben sowie Antisemitismus finden statt? Neben einer detaillierten Beschreibung der jüdischen Einrichtungen und Religionsgemeinschaften inklusive ihrer Handlungsfelder soll die Drucksache abschließend konkrete Maßnahmen zur Stärkung jüdischen Lebens und dessen Sichtbarmachung vorlegen (unter Einbeziehung der Ergebnisse der Anhörung aus Antrag DS-Nr. 0528/2023). Zu diesem Zweck können Vorschläge von den jüdischen Einrichtungen eingeholt und auf ihre strukturellen wie finanziellen Anforderungen geprüft werden. Hiermit soll eine fachliche Empfehlung für die zukünftigen Jahre einhergehen.

2. gemeinsam mit der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS), dem städtischen Expertenkreis Antisemitismus, dem Zeitzentrum Zivilcourage sowie ggf. weiteren Expert*innen mögliche Zukunftsperspektiven der Präventions- und Beratungskonzepte gegen Antisemitismus in Hannover zu entwickeln. Hier soll auch die Erinnerungskultur sowie Darstellung der jahrhundertelangen und bis in die Gegenwart reichenden jüdischen Geschichte Hannovers bspw. im Historischen Museum Hannover sowie dem Zeitzentrum Zivilcourage Berücksichtigung finden. Die Ergebnisse sollen dem Rat in einer Beschlussdrucksache zur weiteren Beschlussfassung vor Ende 2025 vorgelegt werden.

Begründung


Jüdisches Leben ist Teil der hannoverschen Stadtgesellschaft, doch überwiegen immer wieder antisemitische Erzählungen und Vorurteile gegenüber „dem Judentum“. Deswegen ist es Zeit, sichtbar über jüdisches Leben auch abseits von Religion aufzuklären und es in der Landeshauptstadt Hannover sichtbar zu machen. Ziel dieses Antrags ist es, eine Fokusverschiebung vorzunehmen, die das gegenwärtige Leben der jüdischen Menschen in unserer Stadtgesellschaft widerspiegelt und stärkt. Die Anhörung zur Stärkung jüdischen Lebens im Oktober 2023 hat den Handlungsbedarf der Stadt Hannover zur Unterstützung jüdischen Lebens in Hannover dokumentiert. Neben der Sicherheit jüdischer Einrichtungen vor antisemitischen Angriffen und einer Städtepartnerschaft mit Israel wurden auch Bedarfe im Bildungsbereich und der Unterstützung der kulturellen Aktivitäten der jüdischen Gemeinden und Vereine festgestellt. Letzteres greift der hier vorliegende Antrag auf. Die Anhörung sowie der dann folgende interfraktionelle Antrag zur Prüfung einer Städtefreundschaft oder -partnerschaft sind als Auftakt eines nicht erst seit dem Angriff der Hamas am 7. Oktober auf Israel an Wichtigkeit nicht zu unterschätzenden Prozesses zur Unterstützung und Stärkung jüdischen Lebens zu sehen. Auch der Anschlag auf die Synagoge in Halle und die von der RIAS in ihren Jahresberichten dokumentierten Fälle antisemitischer Angriffe zeigen, wie Antisemitismus und darüber hinaus mangelndes Wissen über die Vielfalt des Judentums in Deutschland leider zum Alltag für Jüdinnen und Juden gehören.