Informationen:
Nachrichtlich:
- Ratsversammlung
Antragsteller(in):
AfD-Fraktion
Drucksache Nr. 1041/2019 F1:
Antwort der Verwaltung auf die
Anfrage der AfD-Fraktion zum Sicherheitskonzept für die Markthalle
in der Ratssitzung am 23.05.2019, TOP 3.1.2.
Inhalt der Drucksache:
Bitte beachten Sie, dass der folgende Text eventuell medienbedingte Formatabweichungen aufweisen kann. Eine formatgetreue Abbildung des Inhalts finden Sie in der Anlage "Druckversion.pdf".
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An die Ratsversammlung (zur Kenntnis) |
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Antwort der Verwaltung auf die
Anfrage der AfD-Fraktion zum Sicherheitskonzept für die Markthalle
in der Ratssitzung am 23.05.2019, TOP 3.1.2.
Bei der Silvesterparty 2018 blieben viele Gästetische in der Markthalle leer, Warteschlangen bildeten sich vor den Türen und Standbetreiber klagten über Umsatzeinbußen. Grund: Nach Beschwerden über überfüllte Gänge und massives Gedränge an den Ständen hatte die Stadt dem Verwalter der Markthalle, Gerhard Schacht, vorgeschrieben, dass sich nur maximal 900 Menschen in der Halle befinden dürfen. Nun drohen viele Standbetreiber mit Boykott für die kommende Silvesterparty.
Der Erbbaurechtsvertrag endet erst im Jahr 2047. Die Einflussmöglichkeiten der Stadt auf die Eigentümer, eine Gruppe von Unternehmern, sind begrenzt.
Der städtische Eventmanager Ralf Sonnenberg und der Markthallenverwalter Schacht wollen aber im Dialog eine Lösung erreichen, wobei demnächst ein Betreiberwechsel ansteht.
Um das Silvesterfest in diesem Jahr zu retten, gibt sich die Verwaltung kompromissbereit. „Wir verlangen ein Sicherheitskonzept, dann können wir auch Ermessenspielräume bei der Genehmigung ausüben“, sagt Eventmanager Sonnenberg.[1]
Wir fragen die Verwaltung:
1. Wie ist der Stand der Verhandlungen um ein Sicherheitskonzept für die Markthalle?
2. Ist eine Sicherheitskontrolle an den Eingängen, z. B. mit Absperrgittern oder Ordnern, vorgesehen?
3. Sind die derzeitigen Brandschutzvorkehrungen ausreichend oder sind bauliche Veränderungen , z. B. Ertüchtigung/ Erweiterung der Notausgänge, erforderlich?
Sören Hauptstein
Beigeordneter und Fraktionsvorsitzender im Rat der LHH
Text der Antwort
Frage 1: Wie ist der Stand der Verhandlungen um ein Sicherheitskonzept für die Markthalle?
Die Verwaltung steht mit der Betreibergesellschaft derzeit in guten und konstruktiven Gesprächen. Im Laufe des Jahres wird ein Antrag zum Betrieb der Markthalle an Silvester erwartet.
Frage 2: Ist eine Sicherheitskontrolle an den Eingängen, z.B. mit Absperrgittern und Ordnern vorgesehen?
Die Ausführungen zu den gegebenenfalls notwendigen Einlasskontrollen werden Teil des Antrages der Betreibergesellschaft sein.
Frage 3: Sind die derzeitigen Brandschutzvorkehrungen ausreichend oder sind baulich Veränderungen, z.B. Ertüchtigung der Notausgänge, erforderlich?
Auch die zu prüfenden Aspekte der Brandschutzordnung, beispielsweise eine Bewertung der Fluchtwege, werden Teil des erwarteten Antrages sein.