Anfrage Nr. 1040/2016:
Anfrage von Ratsherrn Alexander Leineweber zu Vollstreckungsbeamte im Angestelltenverhältnis

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Anfrage von Ratsherrn Alexander Leineweber zu Vollstreckungsbeamte im Angestelltenverhältnis

Sehr geehrter Stefan Schostok,

Bei der Landeshauptstadt Hannover sind Angestellte als Beamte tätig und geben sich Bürgern/Einwohnern gegenüber als Vollstreckungsbeamte aus.


Dazu stellt der Verfasser dieses Schreibens folgende Fragen:

I. Seit wann befleißigt sich die Landeshauptstadt Hannover dieser Praxis?

II. Ist dem Oberbürgermeister Stefan Schostok dieser Modus operandi bekannt?

III. Gibt es dazu eine gesetzliche Grundlage? Wenn ja, welche und seit wann?