Bekanntlich sollen ca. 70 Roma, darunter viele Kinder, vom Burgweg an die Podbi 115 umziehen. Anwohner*innen, aber vor allem auch Eltern, Lehrer*innen und Schulleiter*innen sind in Sorge.

Die Aussage einer Schulleiterin, ein Roma-Kind pro Klasse sei das Maximum, da sonst die Regeln des Roma Clans immer über die Regeln der Schule gestellt würden, spricht für sich.

Der Rat ist sich sicherlich parteiübergreifend einig, dass niemand aufgrund seiner Herkunft o. ä. benachteiligt oder vorverurteilt werden darf.

Dennoch sollten die Bedenken und Befürchtungen von den Personen, die tagtäglich mit dieser Entscheidung konfrontiert wären, ernst genommen werden.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

Jens Böning
Fraktionsvorsitzender

Vorbemerkung:

Die Unterkunft für obdachlose Menschen am Burgweg 5 ist in einem baulich schlechten Zustand. Betroffen sind in besonderem Maße Ver- und Entsorgungsleitungen, die Heizungsanlage und weitere nicht einsehbare Bauteile. Die Grundrisse des ehemaligen Schulgebäudes und seine Ausstattung entsprechen nicht dem Standard, den die Landeshauptstadt Hannover für die Unterbringung von obdachlosen Menschen anstrebt. Vor diesem Hintergrund ist die Schließung der Unterkunft schon länger geplant. Dies hat der Rat mit der Drucksache Nr. 0492/2018 in seiner Sitzung am 21.06.2018 beschlossen. Die Aufgabe der Einrichtung konnte bislang nicht erfolgen, weil bis dato keine ausreichenden Ersatzkapazitäten zur Verfügung standen.

Aktuell verfügt die Stadt über eine vorübergehende Alternative in der neu geschaffenen Unterkunft an der Podbielskistraße 115, so dass die 68 heute noch im Burgweg wohnenden Menschen bis zur endgültigen Fertigstellung der Unterkunft in Lahe hierherziehen können. Um die Menschen auch kurzfristig in angemessenen Verhältnissen unterbringen zu können und da heute nicht absehbar ist, wann die Unterkunft in Lahe fertiggestellt sein wird, geht die Verwaltung diesen Weg.


Frage 1: Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung in Zukunft die Sorgen der betroffenen hannoverschen Bürger*innen zu berücksichtigen, und die Roma-Familien auf verschiedene Stadtteile und ihre Kinder entsprechend auf verschiedene Schulen zu verteilen?

Die Stadt verfolgt ihre Unterbringungsstrategie auf der Grundlage von Ratsbeschlüssen dezentral über das Stadtgebiet verteilt und richtet diese nicht nach bestimmten Personengruppen und ihrer Herkunft aus. Die Unterbringung erfolgt bei Einzelpersonen nach Geschlechtern getrennt in Gemeinschaftsunterkünften und bei Familien in Gemeinschaftsunterkünften, Schlichtwohnungen und angemieteten Wohnungen. Hieraus ergibt sich automatisch, dass Kinder obdachloser Familien dezentral im Stadtgebiet in den entsprechenden Schulen angemeldet sind.


Frage 2: Wie gedenkt die Verwaltung zu reagieren, sollte die jetzt getroffene Maßnahme – Zusammenlegung der Roma-Familien an der Podbi 115 – sowohl zu nachbarschaftlichen als auch zu schulischen Problemen führen?

Die Kinder, die heute noch im Burgweg 5 leben werden nach dem vorübergehenden Umzug der Familien in die Podbielskistraße 115 mit einem extra eingerichteten Bus von dort in ihre bisherige Schule in Herrenhausen gebracht.
Nach dem endgültigen Umzug der Familien in die Unterkunft in Lahe (Alte Peiner Heerstr. 2 A) beabsichtigt die Landeshauptstadt Hannover in Bezug auf die Zuständigkeit von Grundschulen für Flüchtlings- oder Obdachlosenunterkünfte die Umsetzung einer Sonderregelung. Ziel ist eine konzeptionelle Zusammenarbeit mehrerer Grundschulen im nahe gelegenen Umkreis der Unterkünfte und einer damit einhergehenden Verteilung der Verantwortlichkeit für die dort lebenden Schüler*innen auf mehrere Grundschulen. Entsprechende Abstimmungsgespräche mit der Landesschulbehörde haben bereits stattgefunden, mit den infrage kommenden Grundschulleitungen werden nach den Osterferien Gespräche geführt.