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Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss führt zusammen mit dem Sozial- und Migrations- ausschuss eine Anhörung zu folgendem Beratungsgegenstand durch:
a) Welche Auswirkungen drohen Hannover im Zuge von Kürzungen der Städtebaufördermittel durch den Bund?
b) Wie sind die Haushaltsplanungen des Bundes für Städtebaufördermittel? Wird für 2012 wieder ein höheres Förderniveau anvisiert, etwa wie in 2010?
Als Anzuhörende werden VertreterInnen folgender Einrichtungen benannt:
Zu a):
· GBH
· plan zwei Stadtplanung und Architektur, Hannover
· Verband der Wohnungswirtschaft, Verbandsdirektor Senator a. D. Bernd Meyer
· Deutsches Institut für Urbanistik.
Zu a und b):
· Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
· Je ein Mitglied der fünf Fraktionen des Deutschen Bundestages (Wahlkreis Hannover).
Stadterneuerung über Städtebauförderprogramme ist für Hannover ein wichtiges Handlungsfeld. Städtebauförderung wurde in den letzten Jahren in verschiedenen Stadtteilen Hannovers erfolgreich umgesetzt, z. B. in Vahrenheide-Ost, Mittelfeld, Hainholz, seit 2007 in Stöcken, seit 2009 in Sahlkamp-Mitte. Hierüber werden benachteiligte Stadtteile gestärkt, ihre Lebensqualität sowie der soziale Zusammenhalt erhöht, z. B. durch Sanierungsmaßnahmen, soziale und kulturelle Projekte.
Die Bundesregierung hat für 2011 die Städtebaufördermittel drastisch gekürzt (von 610 Mio € um 25 % auf 455 Mio €). Dabei wurde das Programm Soziale Stadt sogar auf weniger als ein Drittel eingekürzt (von 95 auf 28,5 Mio €). Untersagt hat der Bund die bislang gängige Praxis, Mittel aus Förderprogrammen bei Bedarf umzuschichten.
Diese einschneidenden Maßnahmen können dazu führen, dass sinnvolle und nachhaltige Städtebauprojekte nicht mehr begonnen bzw. fortgeführt werden können, zumal über Bundesmittel hinaus möglicherweise auch Komplementärmittel wegfallen.
Eine auf das Jahr 2011 beschränkte Kürzung könnte mit der Perspektive erhöhter Fördermittel in den Folgejahren überbrückt werden. Würden die Kürzungen nach 2011 fortgeführt, würden bestehende Sanierungsgebiete in Gänze gefährdet, Erwartungen der dort lebenden Menschen enttäuscht und ohnehin schwierige Situationen in Stadtteilen verstärkt.
Christine Kastning Michael Dette
Fraktionsvorsitzender stv. Fraktionsvorsitzender
