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Antrag der AfD-Fraktion "Verurteilung des Verhaltens der Ratsfrau Hülya Iri"
Antrag
das Verhalten der Ratsfrau Hülya Iri im Rahmen der gemeinsamen Demonstration mit der linksextremistischen sogenannten „Antifa“ am 26.03.2019 vor dem Stadtteilzentrum Krokus in Bemerode zu verurteilen und sich von solchen verfassungsfeindlichen Gruppierungen klar zu distanzieren.
Begründung
Der Bürgerdialog der AfD konnte nur unter einem massiven Polizeiaufgebot stattfinden und wurde von Gruppen der Jusos und selbsternannten „Aktivisten“ der „Antifa“ erheblich gestört. Ratsfrau Hülya Iri beteiligte sich an dieser Demonstration und skandierte bedenkliche Parolen, wie "Kein Volk, kein Staat, kein Patriarchat!", in ein Megaphon.
Die Antifa wird weitestgehend von den Ämtern für Verfassungsschutz als linksextrem eingestuft und beobachtet. Sie zeichnet regelmäßig für verschiedene kriminelle Akte verantwortlich. Zum Beispiel war sie bei den massiven gewalttätigen Ausschreitungen während des G-20-Gippfels an vorderster Front beteiligt. Ein solch gemeinsames Auftreten, wie von Ratsfrau Iri praktiziert, ist deshalb vom Rat im Sinne einer demokratischen Gesellschaft scharf zu verurteilen.
Sören Hauptstein
Beigeordneter und Fraktionsvorsitzender im Rat der LHH
