Drucksache Nr. 1030/2019:
Einrichtung eines Lenkungsausschusses im Rahmen der Bewerbung um den Titel "Kulturhauptstadt Europas 2025"

Inhalt der Drucksache:

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1030/2019
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Einrichtung eines Lenkungsausschusses im Rahmen der Bewerbung um den Titel "Kulturhauptstadt Europas 2025"

Antrag,

der Einrichtung eines Lenkungsausschusses für den Bewerbungsprozess der Landeshauptstadt Hannover "Kulturhauptstadt 2025" zuzustimmen.

Der Lenkungsausschuss soll sich aus folgenden Vertreter*innen zusammensetzen:
- Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Hannover

- Ministerpräsident des Landes Niedersachsen

(oder zu benennende*n Vertreter*in)

- Regionspräsident der Region Hannover (oder zu benennende*n Vertreter*in)

- Kulturdezernat der Landeshauptstadt Hannover

- Vorsitz Kulturrat

- Vorsitz Beirat

- Vorsitz Kuratorium

- Vertreter*in des Unternehmer*innenkreises Wirtschaft

- Strategische Beratung (Berichterstattung)

- Leitung Team KH 2025 (Berichterstattung)

- Team KEP (1 Vertreter*in für die Berichterstattung)

- Vorsitz des Kulturausschusses

- Kulturpolitische Sprecher*innen aller Parteien


Der Lenkungsausschuss wird zweimal jährlich, insbesondere vor wichtigen Weichenstellungen im Rahmen des Bewerbungsprozesses, einberufen. Vorher geben alle anderen Gremien Ihre Empfehlungen ab.

Berücksichtigung von Gender-Aspekten

Die Voraussetzung für eine angemessene Berücksichtigung genderspezifischer Sichtweisen wird durch eine möglichst paritätische Besetzung des Lenkungsausschusses angestrebt.

Kostentabelle

Es entstehen keine finanziellen Auswirkungen.

Begründung des Antrages

Mit der DS 0439/2018 hat die Ratsversammlung der Landeshauptstadt Hannover die Verwaltung beauftragt, eine Bewerbung um den Titel "Kulturhauptstadt Europas 2025" zu erarbeiten. Zur Erarbeitung eines Bewerbungskonzeptes wurden bereits die Gremien Kulturrat, Beirat und Kuratorium eingerichtet. In der DS 0627/2018 N2 zur Einrichtung des Kuratoriums und der DS 0977/2018 N1 zur Einrichtung des Beirats wurde bereits auf den Lenkungsausschuss verwiesen.

Im Lenkungsausschuss werden die Haltungen und Entscheidungen der anderen Gremien zusammengeführt. Er gibt inhaltliche Entscheidungsempfehlungen an die Verwaltung ab. Darüber hinaus versteht sich der Lenkungsausschuss als einigendes Organ, das Prozesse und Entscheidungen transparent darstellt.

Die Vorsitzenden der anderen Gremien erhalten im Lenkungsausschuss außerdem noch einmal Gelegenheit die Gründe für Entscheidungen und Schlagrichtungen ihrer Gremien darzulegen und sich untereinander darüber auszutauschen. Auf diesem Wege gewinnen alle Beteiligten Einblicke in die Arbeit und Beratungsabläufe der Anderen. Das führt zu einer größeren Transparenz des Bewerbungsprozesses und zwar nicht nur für die Gremienmitglieder, sondern auch für die Politiker*innen.

Der Lenkungsausschuss erhält zudem eine Vermittlungsfunktion für den Fall von Kontroversen oder Uneinigkeiten zwischen oder innerhalb der anderen Gremien. Durch seine heterogene Besetzung stellt er ein ausgleichendes Element dar.

Der Lenkungsausschuss kann den übrigen Gremien auch zur Seite stehen, indem er über die Verwaltung eigene Ideen und Vorschläge zur Beratung in die anderen Gremien einbringt. Umgekehrt können die weiteren externen Gremien den Lenkungsausschuss ebenfalls um Beratung bitten.

Dez. I 
Hannover / Apr 11, 2019