Anfrage Nr. 1030/2011:
Anfrage der CDU-Fraktion zum Umgang der Stadtwerke Hannover AG mit Kunden

Inhalt der Drucksache:

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Anfrage der CDU-Fraktion zum Umgang der Stadtwerke Hannover AG mit Kunden

Die Stadtwerke Hannover AG hat im Bereich der Wasserversorgung in Hannover Monopolstellung. Es gibt für die Verbraucher in Hannover demzufolge keine Möglichkeiten, Wasser anderweitig zu beziehen bzw. den Anbieter zu wechseln. Dies vorausgeschickt erscheint es umso befremdlicher, dass die Stadtwerke Hannover AG in Hannover-Döhren seit Beginn des Jahres einem Haus die Wasserzufuhr gesperrt hat. In dem Haus findet sowohl gewerbliche Nutzung als auch Wohnnutzung statt. Hintergrund der Sperrung sind angeblich falsche Abrechnungen der Stadtwerke bzw. ausstehende Zahlungen des Hauseigentümers. Diesbezüglich ist ein Rechtsstreit anhängig. Der Eigentümer hat bereits mehrfach angeboten, die ausstehenden Zahlungen unter Vorbehalt zu leisten, wenn die Wasserzufuhr wieder hergestellt wird. Dies wurde durch die Stadtwerke Hannover AG abgelehnt.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
1. Wie beurteilt die Verwaltung, die über die VVG mbH Anteile an der Stadtwerke Hannover AG hält und Mitglieder im Aufsichtsrat stellt, das Verhalten der Stadtwerke Hannover AG in diesem Fall, besonders im Hinblick auf den gerade aufgelegten enercity Härtefonds e.V. und die soziale Verantwortung, welche die Stadtwerke Hannover AG dem gesellschaftlichen Umfeld gegenüber hat?
2. Wie beurteilt die Feuerwehr das Sperren eines Wasseranschluss in einem solchen Objekt, da schon „Kleinstbrände“ nicht mehr selbst gelöscht werden können?
3. Plant die Stadt Hannover in Absprache mit der Stadtwerke Hannover AG –ähnlich wie bei der Entwicklung des enercity Härtefonds e.V. – Richtlinien zu erarbeiten, wie man künftig mit solchen Problemfällen umgeht? Wenn ja, wie sehen diese aus, wenn nein, warum werden keine Gespräche diesbezüglich geführt?


Jens Seidel
Vorsitzender