Antrag Nr. 1029/2020:
Zusatzantrag der CDU-Fraktion zu Drucks. Nr. 0982/2020
(Hannoversches Stabilitätspaket in der Corona-Krise - Maßnahmen zur Sicherung und zum Neustart kultureller, sozialer und wirtschaftlicher Infrastruktur)

Informationen:

verwandte Drucksachen:

1029/2020 (Originalvorlage)
0982/2020 (Ursprungsvorlage)

Beratungsverlauf:

  • 14.05.2020: Ausschuss für Haushalt Finanzen und Rechnungsprüfung: Abstimmung des AHaush zum Zusatzantrag der CDU 1029/2020 Punkt 1 Ja-Stimmen 4 Nein-Stimmen 6 Enthaltungen 0 Punkt 2 Ja-Stimmen 3 Nein-Stimmen 7 Enthaltungen 0 Punkt 3 Ja-Stimmen 4 Nein-Stimmen 6 Enthaltungen 0 Punkt 4 Ja-Stimmen 4 Nein-Stimmen 6 Enthaltungen 0 Punkt 5 Ja-Stimmen 10 Nein-Stimmen 0 Enthaltungen 0 Punkt 6 Ja-Stimmen 10 Nein-Stimmen 0 Enthaltungen 0 Punkt 7 Ja-Stimmen 4 Nein-Stimmen 7 Enthaltungen 0 Punkt 8 Ja-Stimmen 4 Nein-Stimmen 7 Enthaltungen 0
  • 14.05.2020: Kulturausschuss: Abstimmung des KulturA zum Zusatzantrag der CDU 1029/2020 Punkt 1 Ja-Stimmen 4 Nein-Stimmen 7 Enthaltungen 0 Punkt 2 Ja-Stimmen 3 Nein-Stimmen 7 Enthaltungen 0 Punkt 3 Ja-Stimmen 5 Nein-Stimmen 6 Enthaltungen 0 Punkt 4 Ja-Stimmen 4 Nein-Stimmen 6 Enthaltungen 0 Punkt 5 Ja-Stimmen 10 Nein-Stimmen 0 Enthaltungen 0 Punkt 6 Ja-Stimmen 10 Nein-Stimmen 0 Enthaltungen 0 Punkt 7 Ja-Stimmen 3 Nein-Stimmen 7 Enthaltungen 0 Punkt 8 Ja-Stimmen 4 Nein-Stimmen 6 Enthaltungen 0
  • 14.05.2020: Sportausschuss: Abstimmung des SportA zum Zusatzantrag der CDU 1029/2020 Punkt 1 Ja-Stimmen 4 Nein-Stimmen 6 Enthaltungen 0 Punkt 2 Ja-Stimmen 3 Nein-Stimmen 7 Enthaltungen 0 Punkt 3 Ja-Stimmen 5 Nein-Stimmen 6 Enthaltungen 0 Punkt 4 Ja-Stimmen 4 Nein-Stimmen 6 Enthaltungen 0 Punkt 5 Ja-Stimmen 10 Nein-Stimmen 0 Enthaltungen 0 Punkt 6 Ja-Stimmen 10 Nein-Stimmen 0 Enthaltungen 0 Punkt 7 Ja-Stimmen 4 Nein-Stimmen 7 Enthaltungen 0 Punkt 8 Ja-Stimmen 4 Nein-Stimmen 7 Enthaltungen 0
  • 14.05.2020: Jugendhilfeausschuss: Abstimmung des AJHA zum Zusatzantrag der CDU 1029/2020 Punkt 1 Ja-Stimmen 3 Nein-Stimmen 7 Enthaltungen 3 Punkt 2 Ja-Stimmen 2 Nein-Stimmen 6 Enthaltungen 3 Punkt 3 Ja-Stimmen 4 Nein-Stimmen 5 Enthaltungen 4 Punkt 4 Ja-Stimmen 3 Nein-Stimmen 6 Enthaltungen 3 Punkt 5 Ja-Stimmen 10 Nein-Stimmen 0 Enthaltungen 3 Punkt 6 Ja-Stimmen 10 Nein-Stimmen 0 Enthaltungen 3 Punkt 7 Ja-Stimmen 3 Nein-Stimmen 7 Enthaltungen 3 Punkt 8 Ja-Stimmen 3 Nein-Stimmen 6 Enthaltungen 4
  • 14.05.2020: Ausschuss für Arbeitsmarkt- Wirtschafts- und Liegenschaftsangelegenheiten: Abstimmung des AWL zum Zusatzantrag der CDU 1029/2020 Punkt 1 Ja-Stimmen 4 Nein-Stimmen 6 Enthaltungen 0 Punkt 2 Ja-Stimmen 3 Nein-Stimmen 7 Enthaltungen 0 Punkt 3 Ja-Stimmen 4 Nein-Stimmen 6 Enthaltungen 0 Punkt 4 Ja-Stimmen 4 Nein-Stimmen 6 Enthaltungen 0 Punkt 5 Ja-Stimmen 10 Nein-Stimmen 0 Enthaltungen 0 Punkt 6 Ja-Stimmen 10 Nein-Stimmen 0 Enthaltungen 0 Punkt 7 Ja-Stimmen 4 Nein-Stimmen 7 Enthaltungen 0 Punkt 8 Ja-Stimmen 4 Nein-Stimmen 7 Enthaltungen 0
  • 14.05.2020: Verwaltungsausschuss: getrennte Abstimmung: Ziff. 2: 3 Stimmen dafür, 7 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen Ziff. 5 und 6: Einstimmig Ziff. 1, 3, 4, 7 und 8: 3 Stimmen dafür, 7 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen

Antragsteller(in):

CDU-Fraktion

Inhalt der Drucksache:

Bitte beachten Sie, dass der folgende Text eventuell medienbedingte Formatabweichungen aufweisen kann. Eine formatgetreue Abbildung des Inhalts finden Sie in der Anlage "Druckversion.pdf".

Zusatzantrag der CDU-Fraktion zu Drucks. Nr. 0982/2020
(Hannoversches Stabilitätspaket in der Corona-Krise - Maßnahmen zur Sicherung und zum Neustart kultureller, sozialer und wirtschaftlicher Infrastruktur)

Antrag

Die Anlage 1 wird um die folgenden Punkte ergänzt:

1. Sonderprogramm für Gastronomie und Tourismus

Die Stadt legt einen Fonds in Höhe von 5 Millionen Euro zur Unterstützung von Gastronomieunternehmen (u.a. Restaurants, Bars, Clubs, Schausteller, Markthändler) bei Investitionstätigkeiten auf. Hieraus können künftige Investitionen bis zu einer Höhe von 10.000 Euro pro Betrieb gefördert werden. Es sollen hannoversche Handwerksbetriebe beauftragt werden.

Die Stadt entwickelt ein Konzept zum Ausbau des Stadtmarketings, um Hannover als touristischen, kulturellen und Veranstaltungsort künftig stärker zu bewerben. Hierbei ist der Fokus auf neue Besucher für Hannover zu legen.

2. Unterstützung von Kulturschaffenden durch Online-Performance

Die Stadt legt in Zusammenarbeit mit dem Musikzentrum ein Programm auf, das Kulturschaffenden aus Hannover Online-Auftritte oder Online-Ausstellungen ermöglicht, indem technische Hilfestellung kostenfrei geleistet wird. Dies soll den Kulturschaffenden Einnahmemöglichkeiten bis zur Wiederaufnahme des regulären Kulturbetriebs ermöglichen.

Die Stadt macht das Angebot durch umfangreiche Werbemaßnahmen bekannt, damit der gewünschte Erfolg eintreten kann.

Die Stadt richtet in Zusammenarbeit mit der Region analog zum Sozialfonds einen Fonds ein, um die finanziellen Auswirkungen der Absage von Veranstaltungen und Festen für Künstlerinnen und Künstler sowie Schaustellerinnen und Schausteller abzumildern. Bisher erfolgt gerade für Solokünstler nur ein unzureichender Ausgleich der „Betriebskosten“. Der Fonds ist mit den bereits eingeleiteten Maßnahmen der Bundes- und Landesregierung abzustimmen.

3. Ausbau des Standortmarketings

Die Anwerbung von Unternehmen wird durch Ausbau des Standortmarketings auch in diesem Bereich und die Stärkung der Wirtschaftsförderung vorangetrieben.

4. Investitionen ausweiten und vorziehen, hannoversche Betriebe stärken

Städtische Projekte/Maßnahmen werden nach Möglichkeit so gestaltet, dass keine europaweiten Ausschreibungen nötig sind.

Überprüfung aller städtischen Aufträge im Hinblick auf die Möglichkeit einer Vergabe an bevorzugt heimische Unternehmen.

Vorziehen von für später geplanten Bau- und Sanierungsmaßnahmen.

Aussetzung des sogenannten „Hannover Standards“, um Anreize für Bautätigkeit zu schaffen.

5. Vergaberichtlinien anpassen

Die Stadtspitze wird aufgefordert ihren Einfluss auf die Landesebene zu nutzen – ggf. über die kommunalen Spitzenverbände – um zumindest eine temporäre Lockerung der Vergaberichtlinien zu erreichen; analog Finanzmarktkrise 2008/2009.

6. Task Force Wirtschaftsaufschwung Hannover gründen

Die Stadtverwaltung gründet eine Task Force aus Vertretern von Stadt, Wirtschaftsverbänden, Arbeitgeberverbänden, Gewerkschaften und Vertretern des Handels. Das Ziel hierbei ist der ständige Austausch in und nach der Krise, um weitere Maßnahmen für einen Wirtschaftsaufschwung in Hannover zu beraten.

7. Tagespflegepersonen unterstützen

Die Stadt stellt einen Fonds zur Verfügung, aus dem Tagespflegepersonen Investitionen bis zu 2.000 Euro für coronabedingte behördlich angeordnete Investitionen abrufen können um möglichst bald wieder alle zuvor anvertrauten Kinder betreuen zu können.

8. Grundbesitzabgaben und Erbbauzinsen für Vereinsgrundstücke

Die Stadt Hannover erlässt bzw. erstattet den Sportvereinen die Grundbesitzabgaben und Erbbauzinsen für Vereinsgrundstücke unabhängig von ihrer Größe für das Jahr 2020 und stundet die entsprechenden Beträge für das erste Halbjahr 2021.

Begründung


Unsere Wirtschaft steht infolge der Corona-Krise vor dem härtesten Einschnitt und der größten Krise seit vielen Jahrzehnten. Dies betrifft uns alle. Neben den Aktivitäten von Bund und Land muss deshalb auch die Stadt Hannover als Kommune alles Mögliche tun, um Arbeitsplätze zu sichern, Betriebe zu erhalten und die Wirtschaft anzukurbeln.

Das Stabilitätspaket der Stadt ist ein Anfang. Die vorgelegten Maßnahmen zur Unterstützung der Wirtschaft gehen uns allerdings nicht weit genug. Wir müssen jetzt Impulse für die kommenden Jahre setzen, um den Standort Hannover aus der Krise zu führen und nachhaltig zu stärken. Dabei sind sowohl die direkte, spürbare Unterstützung der regionalen Unternehmen, wie auch konzeptionelle Ansätze zur Entwicklung des Wirtschafts- und Tourismusstandorts Hannover gefragt. Ebenso bedarf es der Unterstützung der hannoverschen Kulturszene – gerade vor dem Hintergrund unserer Bewerbung um den Titel der Kulturhauptstadt Europas 2025. Gleiches gilt für Tagespflegepersonen, die auf keinerlei Strukturen zurückgreifen können, deren Tätigkeit aber im Gesamtkontext der Kinderbetreuung in Hannover einen hohen Stellenwert besitzt.