Der Rat der Landeshauptstadt Hannover fordert den Oberbürgermeister o. V. i. A. auf, sich bei der Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Andrea Nahles, dafür einzusetzen, dass das Programm des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge zur berufsbezogenen Sprachförderung für Personen mit Migrationshintergrund im Bereich des Bundes (bislang „ESF-BAMF-Programm“) über den April 2014 hinaus bis zum 31.12.2014 verlängert und dessen Finanzierung sichergestellt wird.

Oben genanntes Programm, welches aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF) mitfinanziert wird, ist in den vergangenen Jahren bundesweit sehr gut nachgefragt worden und verzeichnet eine steigende Anzahl von Kursbeginnen. Damit ging ein Anstieg an Bindungen von ESF-Mitteln einher. Aufgrund der aktuellen Situation werden die zugewiesenen ESF-Mittel nach jetziger Hochrechnung Ende April 2014 aufgebraucht sein. Aus diesem Grund werden nur noch Kursanträge bewilligt, die bis zum 31.03.2014 beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) eingegangen sind. Momentan gehen die Planungen des Bundes dahin, ein neues ESF-BAMF-Programm mit der Laufzeit von 2015 – 2018 aufzulegen; wie und ob der Zeitraum bis zum Jahresende überbrückt werden soll, ist unklar.
Ziel des Programmes war und ist, die Chancen für Menschen mit Migrationshintergrund auf Integration in den ersten Arbeitsmarkt zu erhöhen. Aus diesem Grund muss das Programm zwingend und ohne Unterbrechung fortgesetzt und weiter gefördert werden

Jens Seidel
Vorsitzender