Bitte beachten Sie, dass der folgende Text eventuell medienbedingte Formatabweichungen aufweisen kann. Eine formatgetreue Abbildung des Inhalts finden Sie in der Anlage "Druckversion.pdf".
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei: Investitionen in den gesellschaftlichen Zusammenhalt der Landeshauptstadt
Antrag
zu beschließen:
Die Verwaltung der Landeshauptstadt Hannover wird beauftragt, für Sondermittel aus Bund und Land einen Nachtragshaushalt aufzustellen, mit dem der gesellschaftliche Zusammenhalt in unserer Stadt bewahrt und gestärkt wird.
Der Nachtragshaushalt stellt eine Leitlinie für den Anschub der Sondermittel dar.
Die Investitionen sollen prioritär in der städtischen Infrastruktur in den Bereichen Bildung, Kinder, Jugend und Familie sowie Sport und Kultur umgesetzt werden. Sie sollen als Ergänzung zu bereits geplanten Haushaltsmitteln eingesetzt werden. Die Investitionen sollen nicht bereits geplante Haushaltsvorhaben ersetzen, sie sollen zusätzlich investiert werden. Die wesentlichen Maßnahmen sollen durch die noch zu gründende Tochtergesellschaft des städtischen Unternehmens hanova für kommunale Bauten umgesetzt werden. Daneben sollen zusätzliche Umsetzungskapazitäten in der Stadtverwaltung geprüft werden.
Die wesentlichen Projekte für Investitionen sollen umfassen:
- Vorgezogene Sanierungen der IGS-Linden und IGS-Roderbruch
- Ausbau des Gebäudes in der Leinstraße (ehemaliges Ordnungsamt) zu einem Haus für junge Menschen
- Vorrangige Sanierung oder Neubau der Stadtteilzentren in Döhren, Ricklingen, Linden und Misburg
- Ersatzneubau des Stöckener Bades sowie Sanierung des Lister Bades
- Errichtung eines Bildungscampus mit Mensa, Familienzentrum und Ganztagsangeboten
Weitere Projekte sollen in die Planungen nach zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel einbezogen werden:
- Sanierung oder den Neubau von Jugendtreffs nach den Kriterien aus dem Roadmap-Prozess und den Standards der Qualitätsrichtlinie für die offene Kinder- und Jugendarbeit
- Ausbau von Kitas im Bestand sowie Neubauten in besonders bedürftigen Stadtteilen
- Neue und zusätzliche Unterkünfte für obdachlose Menschen
- (Energetische) Sanierung von Sportstätten
- Schaffung eines Kulturortes in der Südstadt
- Sanierung von Bibliotheken
- Sanierung des Historischen Museums
- Ausbau 1. Etage Pavillon
- Neubau weiterer Stadtteilparks mit Sport- und Freizeitangeboten nach dem Vorbild in Linden Süd
- Sanierung und Ausbau des Treffpunkts Allerweg.
Begründung
Die der Landeshauptstadt Hannover zur Verfügung stehenden Sondermittel können dringend benötigte Verbesserungen der Infrastruktur anschieben und damit einen entscheidenden Beitrag zur Daseinsvorsorge unserer Stadt leisten.
Insbesondere Schulen, Kitas, Jugend-, Kultur- und Sporteinrichtungen stehen teilweise in einem sanierungsbedürftigen Zustand der Stadtgesellschaft zur Verfügung. Der Bedarf an Sanierung, Neubau oder Erweiterung ist offensichtlich. Dass neben finanziellen Mitteln auch ein Fachkräftemangel die Umsetzung der hier skizzierten notwendigen Maßnahmen bisher gebremst hat, ist allgemein bekannt.
Mit den zusätzlichen finanziellen Mitteln aus Bund und Land soll vor allem der gesellschaftliche Zusammenhalt in der Landeshauptstadt gefördert und ausgebaut werden.
