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Dringlichkeitsantrag der Fraktion Die FRAKTION an die Verwaltung zur Verlängerung des Verzichts auf die Sondernutzungsgebühr für die Außengastronomie
Antrag,
zu beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt, die Maßnahmen aus der Drucksache Nr. 0078/2021 (Der hannoversche Stabilitätspakt). Unter dem Motto “Wie bringen wir die hannoverschen Gastronomen aus der Krise?“ über den 30.06.2021 hinaus zu verlängern.
Daher werden für die Dauer des Jahres 2021 komplett auf die Sondernutzungsgebühr für jegliche Außengastronomie sowie alle Ausschankgebühren verzichtet sowie Stundungen verlängert.
Ferner wird ein neues Unterstützungs- und Investitionsprogramm aufgelegt, um einzelne Betriebe finanziell zu unterstützen.
Begründung
Insbesondere gastronomische Betriebe, Restaurants, Hotels und Schausteller sind von der Corona-Krise besonders hart betroffen und überdurchschnittlich in ihrer Existenz bedroht. Um den bestehenden Impuls aus dem vorangegangenen Jahr zu beleben, sind diese Maßnahmen notwendig.
Außerdem ziemt es sich nicht, Anträge zu kopieren!
Julian Klippert
Fraktionsvorsitzender
