Antrag Nr. 1022/2024:
Änderungsantrag vom Stadtjugendring Hannover e. V. (Felix Breitling) zu Drucks. Nr. 0080/2024: Haushaltssicherungskonzept XI (HSK XI) - Konkretisierung von Block C und D

Inhalt der Drucksache:

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Änderungsantrag vom Stadtjugendring Hannover e. V. (Felix Breitling) zu Drucks. Nr. 0080/2024: Haushaltssicherungskonzept XI (HSK XI) - Konkretisierung von Block C und D

Antrag, zu beschließen:

Der Jugendhilfeausschuss des Rates der Landeshauptstadt Hannover möge beschließen, in der DS 0080/2024 Haushaltssicherungskonzept XI folgende Änderungen vorzunehmen:

a) Ersatzlose Streichung im letzten Absatz von 3. Block D: Freiwillige Zuwendungen HSK-Beitrag: bisher 6 Mio. €, neu: Verzicht der Umsetzung für die Jahre 2025 bis 2027:

Zum Beschlusszeitpunkt dieser Drucksache nicht bereits vertraglich vereinbarte Anhebungen von Zuwendungen sind hingegen ebenso ausgeschlossen wie die Aufnahme neuer Zuwendungsempfänger*innen soweit hierfür nicht im gleichen Umfang bestehende Zuwendungen gestrichen werden.


b) Ersatzlose, vollständige Streichung der Maßnahmen Nr. 15 und 16 in Block C:

Nr. 15 C.29 Jugendzentren inhaltliche Ausrichtung u. Standortkonzeption Hier: Weiterentwicklung der kommunalen Jugendeinrichtungen Stöcken „Opa Seemann" und Kronsberg Süd zu stadtweit wirkenden Jugendeinrichtungen durch Standortreduzierungen (Dez. IV, TH 51)

Nr. 16 C.29 Wegfall Projekte (Dez. IV, TH 51)


c) Roadmap-Beschluss vollständige Umsetzung:


Der durch Antrag Nr. 0329/2021 zu DS Nr. 2301/2020 vom JHA und Rat beschlossene Grundsatz, dass für die Dauer des Roadmap-Prozesses die Produkte 36201 und 36601 von globalen Kürzungen auszunehmen sind, soll umgesetzt und bei dem Beschluss von HSK XI ebenso uneingeschränkt berücksichtigt werden, wie zur Aufstellung des Doppelhaushalts 2025/26.

Begründung

Mit den durch die DS zum HSK vorgeschlagenen Kürzungen wird dem gültigen JHA- und Ratsbeschluss zur Roadmap widersprochen, demzufolge die "Summe der Aufwendungen im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit (freier Träger und des öffentlichen Trägers) [...] bis zum Abschluss des Prozesses zur Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendarbeit von globalen Kürzungen auszunehmen" ist.

Werden die in diesem Antrag genannten Punkte nicht aus dem HSK gestrichen, müsste der Roadmap-Beschluss zurückgenommen werden. Das wäre eine klare politische Haltung, dass der Haushalt der Landeshauptstadt Hannover auf Kosten der Kinder und Jugendlichen saniert wird. Aus unserer fachlichen und persönlichen Sicht wäre das nichts weniger als ein Skandal.

In Zeiten multipler Krisenlagen, steigenden Herausforderungen und psychischen Belastungssituationen bei jungen Menschen ausgerechnet hier den Rotstift anzusetzen und Angebote zu streichen, die ihnen Teilhabe, Freiräume zur persönlichen Entwicklung und zum Hineinwachsen in unsere demokratische Gesellschaft ermöglichen, ist an der völlig falschen Stelle gespart. Jedes Jugendzentrum, das jetzt schließt, ist für immer weg. Mit dem Beschluss des HSK XI und des kommenden Doppelhaushalts muss jede*r einzelne von uns sich ganz genau fragen, in was für einer Gesellschaft wollen wir leben.

Berücksichtigung von Gender-Aspekten:


Die Angebote der Jugendarbeit richten sich grundsätzliche an die Zielgruppe junger Menschen aller Geschlechter. Einzelne Maßnahmen können geschlechtsspezifische Angebote abbilden, eine generelle Zuwendungsverschiebung verändert diesbezüglich nichts.

Ergebnis der Klimawirkungsprüfung:


Wenn Angebote weggekürzt und Jugendzentren und -treffs geschlossen werden, werden dadurch
grundsätzlich zunächst Ressourcen gespart.



Felix Breitling
Jugendarbeitsvertreter