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Zweckverband Abfallwirtschaft Region Hannover (aha):
4. Verordnung zur Änderung der Verordnung über Art und Umfang der Straßenreinigung in der Landeshauptstadt Hannover (Straßenreinigungsverordnung); hier Aktualisierung des Straßenverzeichnisses
Antrag,
den Vertreter der Landeshauptstadt Hannover in der Verbandsversammlung des Zweck- verbandes Abfallwirtschaft Region Hannover (aha) anzuweisen, dem beigefügten Beschlussvorschlag über die 4. Verordnung zur Änderung der Verordnung über Art und Umfang der Straßenreinigung (Aktualisierung des Straßenverzeichnisses) in der Landeshauptstadt Hannover zuzustimmen.
Berücksichtigung von Gender-Aspekten
Gender-Aspekte sind bei diesem Sachverhalt nicht ersichtlich.
Kostentabelle
Soweit durch die Anpassung des Straßenverzeichnisses städtische Grundstücke betroffen sind, ist davon auszugehen, dass geringfügige Mehrausgaben für den Haushalt entstehen. Auf die genaue Ermittlung des Betrags ist aufgrund des unverhältnismäßig hohen Aufwandes hierfür verzichtet worden.
Begründung des Antrages
Es wird auf die Begründung in der beigefügten Beschlussdrucksache C III B 288/2013 verwiesen. Die Zuständigkeit über die Beschlussfassung liegt gemäß § 8 der Verbands- verordnung des aha bei der Verbandsversammlung. Für den Beschluss ist die Weisung an den Stimmführer in der Verbandsversammlung erforderlich.
20.20
Hannover / 29.04.2013
