Hiermit beantragt die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen für die Ratsversammlung am 07. Mai 2009 eine aktuelle Stunde zum Thema:

Kommunen sind in der Gestaltung der Bildungsplanung und der Bildungsangebote besonders für die Schulen stark eingeschränkt, weil sie an Vorgaben des Landes gebunden sind.
Neben einschränkenden IGS-Vorgaben (vorgeschriebene 5-Zügigkeit, „Turboabi“), gibt es Einschränkungen, die durch Kürzungen im Verantwortungsbereich des Landes liegen: Unterrichtsausfall und Lehrermangel, zu wenig Integrationsarbeit und BeratungslehrerInnen oder Schwimmunterricht, Eltern, die sich an Lernmittel, Studiengebühren und Nachhilfekosten beteiligen müssen, Hauptschulen, die nicht mehr angewählt werden.
Gleichzeitig werden die Schulen mit Verwaltungsaufgaben und Datenerhebungen zunehmend belastet. Das vom Land angebotene Modell der offenen Ganztagsschule wird als Sparmodell empfunden und daher besonders von den Grundschulen schlecht angenommen.
Bildung ist ein maßgebliches Instrument zur sozialen und integrativen Entwicklung einer Stadt, so auch in Hannover – dies wird vom Land total ignoriert!
Ausgehend vom Diskussionspapier des Deutschen Vereins zum Aufbau Kommunaler Bildungslandschaften muss damit begonnen werden, der Kommune als Schulträger mehr Verantwortung in den Bereichen Bildung, Erziehung und Betreuung zu überlassen und hierzu die rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen bereit zu stellen.

Lothar Schlieckau

Fraktionsvorsitzender