Drucksache Nr. 1016/2022:
Petition zur Löschung des Eintrags des russischen Präsidenten Wladimir Putin in das Goldene Buch der Landeshauptstadt Hannover

Inhalt der Drucksache:

Bitte beachten Sie, dass der folgende Text eventuell medienbedingte Formatabweichungen aufweisen kann. Eine formatgetreue Abbildung des Inhalts finden Sie in der Anlage "Druckversion.pdf".
Landeshauptstadt HannoverBeschlussdrucksache-ZeichenBeschlussdrucksache
In den Organisations- und Personalausschuss
In den Verwaltungsausschuss
 
Nr.
Anzahl der Anlagen
Zu TOP
 
1016/2022
1
 

Petition zur Löschung des Eintrags des russischen Präsidenten Wladimir Putin in das Goldene Buch der Landeshauptstadt Hannover

Antrag,

zu beschließen, die Petition zur Löschung des Eintrags des russischen Präsidenten Wladimir Putin in das Goldene Buch der Landeshauptstadt Hannover vom 09.02.2022 zurückzuweisen.

Berücksichtigung von Gender-Aspekten

Genderspezifische Aspekte sind nicht betroffen.

Kostentabelle

Es entstehen keine finanziellen Auswirkungen.

Begründung des Antrages

Nach § 34 Satz 1 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (KomVG) hat jede Person das Recht, sich in Angelegenheiten der Landeshauptstadt Hannover mit Anregungen (Petitionen) an den Rat zu wenden. Gemäß § 15 Abs. 6 der Hauptsatzung der Landeshauptstadt Hannover ist die Entscheidung über die Petitionen dem Verwaltungsausschuss übertragen worden, bei denen keine ausschließlichen Entscheidungsrechte des Rates betroffen sind.

Das Goldene Buch der Landeshauptstadt Hannover ist ein für Ehrengäste bestimmtes Buch, in das sie sich während eines Besuchs der Stadt eintragen dürfen. Es stellt damit ein zeitgeschichtliches Dokument in mittlerweile vier Bänden dar, welches seit seiner Entstehung 1913 nicht nachträglich verändert wurde.






Der Eintrag des russischen Präsidenten Wladimir Putin erfolgte am 11.04.2005 im Rahmen der Hannover Messe mit Russland als Partnerland.
15.1 /18.60
Hannover / Apr 19, 2022