Antrag Nr. 1014/2023 N1:
Neufassung: Antrag der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der CDU-Fraktion: Entlastung junger Eltern – sofortige Auszahlung eines Teils des Elterngeldes

Informationen:

verwandte Drucksachen:

1014/2023 (Originalvorlage)
 > 1. Neufassung der Originalvorlage

Beratungsverlauf:

Antragsteller(in):

Gemeinsamer Antrag

Inhalt der Drucksache:

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Neufassung: Antrag der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der CDU-Fraktion: Entlastung junger Eltern – sofortige Auszahlung eines Teils des Elterngeldes

Antrag

Die Stadtverwaltung wird aufgefordert zu prüfen, ob ein Teil des beantragten Elterngeldes –
beispielsweise der Mindestbetrag in Höhe von 300 Euro oder 150 Euro im Falle von Elterngeld plus – bereits nach einer ersten Sichtung der vollständig ausgefüllten Elterngeldanträge an die Eltern ausgezahlt werden kann, sofern alle erforderlichen Nachweise erbracht sind. Dies sollte allerdings nur in Betracht gezogen werden, wenn diese Praxis das Verfahren nicht weiter verlangsamt. Der offene Restbetrag des jeweils zustehenden Elterngeldes würde nach einer fundierten Prüfung folgen. Zu diesem Zweck nimmt die Verwaltung Gespräcche mit dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend auf.

Zusätzlich ist die Digitalisierung des Verfahrens zur Beantragung des Elterngeldes in Hannover voranzutreiben, um die Bearbeitungsvorgänge beschleunigen zu können.

Begründung

Wenn Verzögerungen bei der Auszahlung der Leistung absehbar sind, die nicht durch unvollständig ausgefüllte oder nur lückenhaft nachgewiesene Ansprüche verursacht werden, soll den Antragssteller:innen mindestens der Sockelbeitrag als Abschlag zugehen.

Perspektivisch soll ein vollständig digitalisiertes Verfahren den Weg bis zur Auszahlung des Elterngeldes vereinfachen und beschleunigen. Ein digitales Formular kann den Antragssteller:innen bei der Antragsstellung aktiv Hinweise geben, wenn Angaben vergessen wurden.



Lars Kelich Dr. Elisabeth Clausen-Muradian/ Felix Semper
Dr. Daniel Gardemin
Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzende/r Fraktionsvorsitzender