Antrag Nr. 1009/2023:
Antrag der SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Fördermittelakquise zum Flächenankauf

Informationen:

verwandte Drucksachen:

1009/2023 (Originalvorlage)

Beratungsverlauf:

Antragsteller(in):

Gemeinsamer Antrag von SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Inhalt der Drucksache:

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Antrag der SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Fördermittelakquise zum Flächenankauf

Antrag

Die Verwaltung wird beauftragt, Fördermittel zu sondieren und zu akquirieren, um im Rahmen von Förderprogrammen zum Wohnungsbau, zur Stärkung von Handel, Handwerk und Gewerbe, zum Klima- und Umweltschutz, für Freizeit, Kultur und Sport, Flächen ankaufen zu können.

Begründung


Um das kommunale Grundvermögen zu vergrößern, muss die Landeshauptstadt in die Lage versetzt werden, Flächen ankaufen zu können.

Der Flächenankauf ist notwendig, um die Handlungsfähigkeit und die Gestaltungsspielräume der Stadt für die nachhaltige und vielfältige Entwicklung von Flächenpotenzialen, einschließlich der Grün- und Freiflächengestaltung, zu vergrößern.

Aus diesem Grunde soll die Verwaltung ihre Fördermittelakquise zum Zwecke des Flächenankaufs verstärken.