1. der Haushaltsunterlage Bau gem. § 12 GemHKVO zur Verbesserung der Flucht- und Rettungswege in der Grundschule Goetheplatz in Höhe von insgesamt 640.000 € durch den Stadtbezirksrat (inhaltliche Zuständigkeit)
   
   sowie
2. der Mittelfreigabe in Höhe von 640.000 € durch den Verwaltungsausschuss, vorbereitet durch den Ausschuss für Arbeitsmarkt-, Wirtschafts- und Liegen-
   schaftsangelegenheiten (finanzielle Zuständigkeit)
   
   zuzustimmen.

Bei der Umsetzung der Maßnahme gibt es keine spezifische Betroffenheit. Die mit der Beschlussempfehlung verfolgte Zielsetzung wirkt sich in gleicher Weise auf Frauen und Männer, Mädchen und Jungen aus.

Anmerkung:

Sach- u. Dienstleistungen
Bauliche Unterhaltung gemäß Richtwert der KGSt (Kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement) 1,2 % von 640.000 €.

Abschreibungen
3 % von 640.000 €.

Zinsen
Kalkulatorischer Zinssatz in Höhe von 5 % auf die durchschnittlich (zu 50 %) gebundene
Investitionssumme von 640.000 €.

Die jährlich zusätzlich anfallenden Aufwendungen in Höhe von 42.900 € führen durch die interne Leistungsverrechnung/Nutzungsentgelte zu erhöhten Aufwendungen im Produkt 21101 Grundschulen.

Finanzierung
Die Finanzierung kann über die Planungen des Teilfinanzhaushaltes 19, Produkt 11118, sowie der Nutzung des Brandschutzsammlers innerhalb des TH 19 sichergestellt werden. Die Finanzierung ist für die Jahre 2016 und 2017 geplant.

Allgemeines
Auf Basis der aktuellen Sicherheitsstandards sollen die Flucht- und Rettungswege in der Grundschule Goetheplatz verbessert werden. Hierzu sollen für sämtliche Aufenthaltsräume zwei bauliche Rettungswege zur Verfügung gestellt und das Gebäude in Rauchabschnitte unterteilt werden.

Baubeschreibung
Einzelheiten der beabsichtigten Baumaßnahme können der als Anlage 1 beigefügten Maßnahmenbeschreibung und den als Anlage 3 beigefügten Plänen entnommen werden.

Schulentwicklung
Die Grundschule Goetheplatz wird 2-zügig geführt und beschult im Schuljahr 2015/16 insgesamt 119 Schülerinnen und Schüler in 7 Klassen (inklusive einer Sprachlernklasse). Die derzeitige Prognose zur Einwohnerentwicklung im Grundschuleinzugsbereich der Grundschule Goetheplatz weist für die kommenden Jahre leicht steigende Schülerzahlen auf. Der Schulstandort wird langfristig für die Grundschulversorgung im Stadtbezirk Mitte benötigt.

Barrierefreiheit
Die Planung wurde mit der Beauftragten der LHH für Menschen mit Behinderungen abgestimmt.

Terminplanung
Die Baumaßnahmen sollen im Sommer 2017 begonnen und auch möglichst noch in 2017 abgeschlossen werden. Lärmintensive Arbeiten werden nach Möglichkeit in den unterrichts-
freien Zeiträumen durchgeführt; zeitweise Beeinträchtigungen können jedoch nicht gänzlich ausgeschlossen werden.