Antrag zu beschließen:

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, zukünftig auslaufende Belegrechte ab dem Jahr 2027 um bis zu 15 Jahre zu verlängern. Hierfür sind die notwendigen rechtlichen, organisatorischen und haushalterischen Voraussetzungen zu schaffen.

Belegrechtswohnungen sind ein unverzichtbarer Bestandteil der sozialen Wohnraumversorgung. Gerade in angespannten Wohnungsmärkten ist es von erheblicher Bedeutung, bestehende Belegrechte nicht auslaufen zu lassen, sondern diese verlässlich und langfristig zu sichern.

Die hier geschaffene Möglichkeit, Aufwendungszuschüsse ab 2027 um bis zu 15 Jahre zu verlängern, schafft sowohl für die öffentliche Hand als auch für Eigentümer*innen eine höhere Planungs- und Investitionssicherheit. Gleichzeitig ist die Sicherung bestehender Belegrechte wirtschaftlicher und schneller wirksam als die Schaffung neuer gebundener Wohnungen. Jede im Bestand gesicherte Belegrechtswohnung wirkt einer weiteren Verschärfung der Situation auf dem Wohnungsmarkt entgegen und trägt unmittelbar zur sozialen Stabilität und Sicherheit in den Quartieren bei. Mit der beantragten Regelung wird daher ein wirksames Instrument geschaffen, um den Bestand an Belegrechtswohnungen langfristig zu erhalten und sozialverträgliche Mieten abzusichern.

Kerstin Klebe-Politze/ Dr. Bala S. Ramani

Co-Fraktionsvorsitzende