Anfrage Nr. 0975/2010:
Anfrage der FDP-Fraktion zur Patenschaft mit der 1. Panzerdivision

Inhalt der Drucksache:

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Anfrage der FDP-Fraktion zur Patenschaft mit der 1. Panzerdivision

Die Bundeswehr ist Teil der Gesellschaft und in Hannover willkommen. Die Soldatinnen und
Soldaten sind Mitglieder der Stadtgesellschaft. Vor 27 Jahren hat die Landeshauptstadt Hannover
daher die Patenschaft für die 1. Panzerdivision übernommen, um der engen Verbundenheit
zwischen Stadt und Bundeswehr Ausdruck zu verleihen. Seit 37 Jahren wird im Stadtpark hinter
dem HCC die tiefe Verwurzelung der Streitkräfte in Hannover durch das jährliche Sommer-
Biwak der 1. Panzerdivision unter Beweis gestellt.
In zunehmendem Maße stoßen diese Traditionsveranstaltung, der Jahresempfang der Bundeswehr,
die Patenschaft für die 1. Panzerdivision und ganz allgemein die Präsenz der Bundeswehr in
Hannover bei linken Gruppierungen, Antimilitaristen und Friedensaktivisten auf Widerstand
und werden mit wachsendem Aufwand in Worten und Taten kritisiert. Zuletzt forderte im April die
Grüne Jugend auf der Mitgliederversammlung der hannoverschen Grünen die Beendigung der
Patenschaft der Stadt für die 1. Panzerdivision.
Die FDP-Ratsfraktion, die sich ausdrücklich zum Bundeswehrstandort Hannover bekennt und
für die Aufrechterhaltung der langjährigen Partnerschaft mit der 1. Panzerdivision ausspricht,
fragt vor diesem Hintergrund die Verwaltung:

1. Welche Bedeutung hat für die Stadtverwaltung die Anwesenheit der Bundeswehr in Hannover
im Allgemeinen und die Patenschaft der Stadt Hannover für die 1. Panzerdivision im Jahr 28
nach ihrer Begründung im Besonderen?

2. Welchen Einfluss auf diese Wertung der Verwaltung haben die Kritik an Veranstaltungen wie
dem Sommerbiwak der 1. Panzerdivision oder dem Jahresempfang der Bundeswehr in
Hannover?

3. Wie ist das Selbstverständnis der Verwaltung im Hinblick auf die in Hannover stationierten
Streitkräfte und den dienstlichen und gesellschaftlichen Umgang städtischer Repräsentanten
mit der Bundeswehr bzw. der 1. Panzerdivision zu beschreiben?

Wilfried H. Engelke
Fraktionsvorsitzender