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Antrag der SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Analyse und Umbenennung der Frauenfördermittel
Antrag
zu beschließen:
Die Kommission zur Vergabe der Frauenfördermittel wird beauftragt eine Analyse der Vergabekriterien für die „Frauenfördermittel“ zu erarbeiten und ggf. Vorschläge zur Weiterentwicklung zu unterbreiten. Hierbei sollte insbesondere geprüft werden, ob die aktuellen Vergabekriterien den gleichstellungspolitischen Zielen entsprechen und weiterhin geeignet sind die Gleichstellung von Frauen und Männern in der Stadtverwaltung voranzubringen.
Zudem soll die derzeitige Bezeichnung „Frauenfördermittel“ durch eine neue ersetzt werden, die der derzeitigen und gegebenenfalls zukünftig weiter veränderten Mittelvergabe gerecht wird. Die Kommission zur Vergabe der Frauenfördermittel wird beauftragt den Ratsgremien einen Vorschlag zur Umbenennung zu unterbreiten.
Das Ergebnis der Prüfung und der Vorschlag zur Umbenennung wird den Ausschüssen bis zur Einbringung des Doppelhaushalts 2017/8 vorgelegt.
Begründung
Mit dem Inkrafttreten des Frauenförderplans im Jahr 1993 ist beschlossen worden, dass jährlich ein Prozent der Personalausgaben für Gleichstellungsmaßnahmen als „Frauenfördermittel“ aufzuwenden sind. Sowie das Referat für Frauen und Gleichstellung historisch als Frauenbüro eingerichtet wurde, hat sich auch hier das Aufgabenspektrum und die Anforderungen an die Frauenförderung innerhalb der Stadtverwaltung geändert. Vor diesem Hintergrund sollen die Vergabekriterien geprüft und die Bezeichnung des Mittelansatzes geändert werden.
Christine Kastning Freya Markowis
Fraktionsvorsitzende Fraktionsvorsitzende
