In der medialen Berichterstattung und in der politischen Diskussion wird in den letzten Wochen verstärkt über die Richtigkeit der Aufstellung von Luftmessstationen diskutiert. Es wird berichtet, dass die Stationen in vielen Städten nicht den Vorgaben der EU entsprechend aufgestellt sind und damit auch die Messergebnisse letztlich nicht die sind, auf Grund derer die Europäische Union Vertragsverletzungsstrafen
gegen Mitgliedsstaaten verhängt, sollten die gemeldeten Ergebnisse die Grenzwerte überschreiten.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

1. Sind die Messstationen gemäß den Regelungen der Europäischen Union zur Messung von Stickoxiden und Feinstaub in der Luft aufgestellt? Wenn nein warum nicht?

2. Wer ist für die Überprüfung der Normerfüllung der durch das Gewerbeaufsichtsamt aufgestellten Messstationen zuständig? Und fanden diese Überprüfungen regelmäßig und auch im Hinblick auf die Konformität mit EU-Anforderungen statt?

3. Gibt es seitens der Landeshauptstadt Hannover oder von Seiten der niedersächsischen Landesregierung Zweifel an der EU- Regelkonformität der aufgestellten Luftmessstationen, wenn ja welche und wenn ja, warum wurde bislang nichts unternommen, um eine Entsprechung mit EU-Vorgaben herbeizuführen?

Wilfried H. Engelke
Fraktionsvorsitzender