die aufgeführten Sanierungsziele für das Gebiet Soziale Stadt Mühlenberg zu beschließen:

· Herstellung gesunder Wohn- und Lebensverhältnisse, Aufwertung des Wohnungsbestandes, zugleich Schutz der örtlichen Bedarfe der derzeitigen Bewohnerinnen und Bewohner, auch Schaffung von Wohnangeboten für stabilisierende Bevölkerungsgruppen durch Sicherung von tragbaren Mieten sowie Anpassung an die perspektivische Wohnungsmarktentwicklung.

· Förderung von Maßnahmen des Umwelt- und Klimaschutzes, der Klimaanpassung, der Umweltbildung sowie der Umweltgerechtigkeit.

· Einbeziehung und Berücksichtigung der Belange von Menschen mit Behinderung im Sinne von Inklusion, durch barrierefreie Gestaltung von Wohnungen, Wohnumfeld, barrierefreien ÖPNV, Teilhabemöglichkeiten für alle Angebote im Quartier.

· Verbesserung der Nutzungs- und Aufenthaltsqualität öffentlicher und privater (Frei-) Räume, zielgruppenorientierte Gestaltung des Wohnumfeldes und der wohnungsnahen Grünflächen.

· Aufwertung öffentlicher Verkehrsräume inklusive der Wegenetze und Erhöhung der Verkehrssicherheit.

· Förderung und Stärkung der lokalen Ökonomie sowie der wohnungsnahen Versorgung, Vermeidung von Gewerbe und Dienstleistungen, die der Förderung, Bildung und Qualifizierung von Kindern und Jugendlichen entgegenstehen.

· Schaffung zielgruppenorientierter Angebote, insbesondere zur Unterstützung von Menschen in belasteten Lebenslagen im Stadtteil, Hilfe zur Selbsthilfe.

· Stärkung präventiver Ansätze in den Bereichen Gewalt, Sucht, Gesundheit, Einkommensarmut.

· Absicherung und Ausbau von Bildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen für Kinder, Jugendliche und Erwachsene, insbesondere für Migrantinnen und Migranten und Alleinerziehende.

· Stärkung gemeinwesenorientierter Ansätze zum Aufbau und zur Stabilisierung sozialer Netze, Stabilisierung von Nachbarschaften und gesellschaftlicher Teilhabe.

· Stärkung und Schaffung einer gemeinsamen Stadtteilidentität und einer positiven Außenwahrnehmung.

· Förderung einer Kultur der Beteiligung und Mitwirkung sowie des ehrenamtlichen Engagements zur Steigerung der Lebensqualität aller Einwohnerinnen und Einwohner.

Bestandteil aller Sanierungsziele und der daraus abgeleiteten Handlungsansätze und Projekte sind die Zielsetzungen des Programms Soziale Stadt, die städtischen Richtlinien, das Konzept des „Gender Mainstreaming“, die von der Stadt Hannover beschlossenen Klimaschutzzielsetzungen sowie die Förderung der Inklusion und Integration von Bevölkerungsgruppen.

Die Ziele der Sanierung im Rahmen des Programms "Stadtteile mit besonderem Entwicklungsbedarf - Soziale Stadt" orientieren sich gleichermaßen an den Belangen aller Bewohnerinnen und Bewohner des Gebietes. Bei der Verfolgung der Sanierungsziele werden die Erfordernisse der Gleichbehandlung, der Inklusion und der Barrierefreiheit richtungsweisend für alle Maßnahmen und Planungen sein.

Es entstehen keine finanziellen Auswirkungen durch den Beschluss der Sanierungsziele. Der finanzielle Gesamtrahmen für die Sanierung innerhalb des Gebietes Soziale Stadt Mühlenberg war Gegenstand der Drucksache 2079/2015 N1 - Beschluss über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes (Stadterneuerungsgebiet gemäß § 171 e BauGB) Mühlenberg.

Mit Beschluss der Drucksache 2079/2015 N1 ist Mühlenberg das fünfte Gebiet innerhalb Hannovers, dessen Sanierung über das Städtebauförderungsprogramm "Stadtteile mit besonderem Entwicklungsbedarf - Soziale-Stadt" erfolgt.




Die vom Rat für jedes einzelne Sanierungsgebiet beschlossenen Sanierungsziele legen inhaltliche Maßnahmenschwerpunkte fest und definieren damit den Handlungsrahmen der Verwaltung. Zugleich sind die Sanierungsziele ein Steuerungsinstrument für Förderungsentscheidungen und Entwicklungsprozesse innerhalb des Sanierungsgebietes. Der integrative Ansatz des Programms Soziale Stadt erfordert und verlangt eine Verschränkung unterschiedlicher Handlungsfelder. Wichtige zusätzliche Förderprogramme wie z. B. BIWAQ sind schwerpunktmäßig für Gebiete Soziale Stadt in Übereinstimmung mit den dort festgesetzten Sanierungszielen zu akquirieren und durchzuführen. Die im Antragstext formulierten Sanierungsziele werden auch Bestandteil des Integrierten Handlungskonzeptes (Integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzepts ISEK) für Mühlenberg sein, das nach Erstellung jährlich fortgeschrieben wird und den Prozess der Sanierung gegenüber dem Land Niedersachsen und den politischen Gremien der Stadt Hannover darstellt und bilanziert. In ihrer allgemeinen Formulierung stellen Sanierungsziele zunächst nur Handlungsmöglichkeiten und Handlungsbedarfe dar. Maßnahmen im Rahmen der Sanierung müssen mit diesen Zielen vereinbar sein und dürfen nicht im Widerspruch zu ihnen stehen. Die Sanierungsziele werden im Verlauf des Sanierungsprozesses regelmäßig überprüft, aktualisiert und gegebenenfalls ergänzt.