Drucksache Nr. 0969/2006:
Jährliche Preisanpassung bei der Nahwärmeversorgung am Kronsberg

Informationen:

Beratungsverlauf:

Inhalt der Drucksache:

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0969/2006
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Jährliche Preisanpassung bei der Nahwärmeversorgung am Kronsberg

Antrag,

einer Anpassung der Anschluss- und Benutzungsentgelte für die öffentliche Nahwärmeversorgung Kronsberg für den Zeitraum 01.04.2006 – 31.3.2007 gemäß der als Anlage 1 beigefügten Preisliste zuzustimmen.

Berücksichtigung von Gender-Aspekten

Aussagen zur Geschlechterdifferenzierung gemäß Beschluss des Rates vom 03.07.2003 (siehe Drs. 1278/2003) sind im Falle dieser Drucksache nicht relevant und werden daher auch nicht näher ausgeführt.

Kostentabelle

Es entstehen für die Stadt keine finanziellen Auswirkungen.

Begründung des Antrages

Die Stadtwerke Hannover AG und die GETEC AG sind von der Landeshauptstadt Hannover mit dem Betrieb der öffentlichen Nahwärmeversorgung Kronsberg beauftragt worden. Die inhaltlich gleichlautenden Verträge beider Nahwärmeversorger enthalten Preisgleitklauseln, die jährlich zum 01.04. eine Preisanpassung möglich bzw. erforderlich machen.
Unter Anwendung dieser Preisgleitklausel erhöht sich der Arbeitspreis (1) gegenüber dem Vorjahr um ca. 31,4 % und der Leistungspreis (2) sinkt um 1 %.
Die Erhöhung des Arbeitspreises resultiert aus dem im gleichen Umfang angestiegenen Ölpreis im Jahr 2005 gegenüber 2004.

(1) Der Arbeitspreis wird je verbrauchter Megawattstunde (MWh) Wärme berechnet, dies entspricht analog den abgerechneten Einheiten auf der Telefonrechnung.


Die Preisveränderungen für die bei Neuanschlüssen einmalig fällig werdenden Baukostenzuschüsse und Anschlusskosten sowie für die Übergabestationen resultieren aus den ebenfalls gestiegenen Waren- und Dienstleistungspreisen.

Für eine durchschnittliche 70m²-Wohnung (3) in einem Mehrfamilienhaus bringt diese Preisanpassung in der Summe aus Arbeitspreis und Leistungspreis eine Erhöhung der Wärmekosten incl. Mehrwertsteuer um 23,2 % (von 538 € auf 662 € jährlich)

Zum Vergleich dazu sind die Wärmekosten incl. Mehrwertsteuer für Fernwärmelieferungen in dem hier zugrunde liegenden Zeitraum (Stichtage 1.4.2005 und 1.4.2006) in der Stadt Hannover um ca. 13 % gestiegen4.

Angesichts dieser Diskrepanz ist die Verwaltung mit den Versorgern in Verhandlung getreten und es wird für den Zeitraum vom 01.04. bis 30.9.2006 ein zeitlich befristeter Preisnachlass auf den aktuellen Arbeitspreis in Höhe von 6,50 € pro MWh Wärme (netto), entsprechend dem aktuellen Vorgehen der Stadtwerke im Bereich der Gas-Sonderkunden gewährt. So steigen die Wärmekosten (4) bis zum 30.9.2006 tatsächlich nur um 14,9 %.

Die Stadt als Träger der öffentlichen Einrichtung der Nahwärmeversorgung Kronsberg hat derzeit noch die Pflicht, die Preise festzusetzen und jährlich durch den Rat beschließen zu lassen.
Es wurde jedoch eine Arbeitsgruppe, bestehend aus Vertreterinnen und Vertretern der Stadtwerke AG, der GETEC AG und der Verwaltung, gebildet, die bis zum 30.09.2006 die Umstellung der Nahwärmepreisgestaltung auf dem Kronsberg auf eine privatwirtschaftliches Abrechnungsverfahren ohne künftige Ratsbeschlüsse vorbereiten soll.
Zentraler Punkt wird dabei die Neugestaltung der Preisgleitklausel sein, in der derzeit beim Arbeitspreis der Heizölpreis die zentrale Einflussgröße ist, BHKW-spezifische Faktoren wie Mineralölsteuererstattung und Zuschüsse nach KWK-Gesetz aber keine Auswirkung haben.

(2) Der Leistungspreis ist für die vorgehaltene Anschlussleistung je kW, entspricht analog der Grundgebühr für den Telefonanschluß auf der Telefonrechnung.

(3) Wärmeanschlussleistung 3,33 KW, Wärmeverbrauch 5705 KWh (5,705 MWh) pro Jahr

(4) Die Abrechnungskosten sind nicht enthalten.


67.1 
Hannover / 27.04.2006