Mit Wirkung ab Beschluss des Rates werden die in der Anlage 1 aufgeführten Standards für die Vergabe der Ehrenamtskarte in der Landeshauptstadt Hannover eingeführt, die mit der Region Hannover abgestimmt wurden.

Die Ehrenamtskarte können freiwillig Engagierte aller Geschlechter gleichermaßen beantragen, wenn diese die seitens des Landes Niedersachsen festgelegten Voraussetzungen für den Erhalt und die in dieser Drucksache definierten Standards erfüllen.

Inhaber*innen der Ehrenamtskarte sind in der Region zum Erhalt des 365-Euro-Tickets berechtigt, womit die Möglichkeit der ÖPNV-Nutzung steigt, die wiederum zur Verringerung von CO2-Emissionen führt. Die Ehrenamtskarte trägt so indirekt dazu bei, die im „Masterplan 100% für den Klimaschutz“ der LHH vereinbarten Schritte zu beschleunigen.

Es entstehen keine finanziellen Auswirkungen.

Mit der Drucksache 0843/2009 legte die Verwaltung das „Konzept für Formen der Anerkennung von bürgerschaftlichem Engagement“ vor, das gemeinsam mit und unter enger Beteiligung von Freiwilligenorganisationen erarbeitet wurde. Das Konzept wurde vom Rat der Stadt beschlossen und darin das Ziel der LHH manifestiert, im Bereich der Engagementförderung einen kommunalpolitischen Schwerpunkt zu setzen.

Im Rahmen der DS wurde vom Rat u.a. beschlossen, dass die LHH sich an der Niedersächsischen Ehrenamtskarte beteiligt (vgl. Nr. 4.1), die Einführung erfolgte daraufhin im Frühjahr 2010 im Rahmen einer „Gemeinsamen Erklärung zur Einführung der niedersächsischen Ehrenamtskarte zwischen der LHH und dem Land Niedersachsen“.

Die Ehrenamtskarte des Landes Niedersachsen wird über die teilnehmenden Kommunen verliehen. Die „goldene Karte“ ist eine spezielle Würdigung für Ehrenamtliche mit einem besonders hohen zeitlichen Einsatz. Inhaber*innen erhalten mit ihrer Karte Vergünstigungen in Niedersachsen und Bremen. Im Stadtgebiet Hannover sind aktuell (Stand: März 2023) 1.156 Ehrenamtskarten aktiv im Umlauf.

Im Rahmen der DS 2361/2022 und der Beantwortung zur Ratsanfrage 0053/2023 wurde seitens der Verwaltung bereits darüber berichtet, dass seit Einführung des 365-Euro-Tickets für Inhaber*innen der Ehrenamtskarte durch die Region Hannover im Jahr 2022 ein Boom an Neuanträgen verzeichnet wurde. In Folge dessen kommt es vermehrt zu Antragstellungen, die nicht eindeutig zuzuordnen sind, bzw. zu offenen Fragen bzgl. der Erfüllung der Voraussetzungen der Ehrenamtskarte, um der Definition von Ehrenamt und dem Grundsatz von Gleichbehandlung zu entsprechen.
Vor diesem Hintergrund schlägt die Verwaltung vor, die Vergabekriterien des Landes Niedersachsen zum Erwerb der Ehrenamtskarte um die in der Anlage 1 aufgeführten Standards für die LHH zu ergänzen bzw. zu konkretisieren.

Bisher gelten zum Erhalt der Ehrenamtskarte in Niedersachsen folgende vom Land festgelegten Voraussetzungen:

Die Geltungsdauer der Ehrenamtskarte beträgt nach Erhalt drei Jahre und kann bei fortbestehenden Voraussetzungen verlängert werden.

Weitere Vorgaben zur Vergabe der Ehrenamtskarte werden seitens des Landes Niedersachsen nicht definiert.

Verfahren zur Vergabe der Ehrenamtskarte:
Beantragt wird die Ehrenamtskarte durch die Engagierten selbst beim Land Niedersachsen. Seit einiger Zeit ist dies ausschließlich online über die Website des Freiwilligenservers des Landes Niedersachsen möglich.

Die Antragsteller*innen müssen dabei am Ende des Online-Antragsvorgangs ihren Antrag ausdrucken und sich von der Organisation (Verein oder Träger), bei der sie engagiert sind, mit Unterschrift bestätigen lassen, dass alle Angaben zum freiwilligen Engagement korrekt sind und sie die erforderlichen Voraussetzungen (insbesondere die erforderliche Stundenzahl) erfüllen. Der seitens des Trägers unterschriebene Antrag muss daraufhin postalisch an die zuständige Kommune verschickt werden oder kann im Fachbereich Soziales persönlich abgegeben werden.
Die Verwaltung prüft die Vollständigkeit der Anträge sowie die Einhaltung der durch das Land festgelegten Voraussetzungen und hält Rücksprache mit Antragssteller*innen bei fehlerhaften oder unvollständigen Anträgen. Danach kann die Freigabe des Antrages im Online-Portal des Landes erfolgen, woraufhin die Produktion der individuellen Ehrenamtskarte durch das Land Niedersachsen veranlasst wird. Neue Anträge werden seitens des Landes in Paketen gebündelt bearbeitet und die personenbezogenen Ehrenamtskarten an die LHH geschickt. Danach werden diese zusammen mit einer Urkunde seitens der LHH an die Engagierten verschickt, die zugleich die offizielle Verleihung darstellt. Dieses Verfahren soll soweit fortgesetzt werden. Eine weitergehende Prüfung kann seitens der LHH nicht erfolgen, da keinerlei personelle Ressourcen für die Ehrenamtskarte zur Verfügung stehen.

Um eine größtmögliche Transparenz und Gleichbehandlung beim Vergabeverfahren sowohl den Antragsteller*innen und Vereinen/Organisationen gegenüber wie auch gegenüber den Kooperationspartnern (Unternehmen und Einrichtungen), die Vergünstigungen zur Ehrenamtskarte gewähren, herzustellen, wird vor dem oben beschriebenen Hintergrund allerdings ein Regelwerk benötigt insbesondere zur Höhe der Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Tätigkeiten, zu Mitgliedschaften und zu bestimmten Tätigkeitsfeldern.

Kommunikation zu den Standards:
Die städtischen Standards werden auf www.hannover.de und auf der städtisch betreuten Website www.freiwillig-in-hannover.de veröffentlicht und kommuniziert. Es werden Gespräche mit dem GVH geführt, auch dort auf der entsprechenden Website zum „365-Euro-Ticket für Inhaber*innen der Ehrenamtskarte“ diese Informationen zu platzieren.