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Anfrage von Ratsherrn Jens Böning (Die Hannoveraner): Mangelnde Sicherheit und Ordnung in den Parkhäusern von hanova?
Mitarbeiter des Parkhaus-Managements vom städtischen Wohnungsbauunternehmen hanova
berichteten uns, dass es eine Weisung des Polizeipräsidenten gegeben habe:
Demnach gebe es nun eine Dienstanweisung an alle o. g. Mitarbeiter des Parkhaus-Managements,
nach der es ab sofort keine Anzeigen mehr gegen Personen geben soll, welche in den Parkhäusern
von hanova bereits schon ein Hausverbot haben (weil sie z. B. beim Drogenkonsum erwischt wurden.)
Begründung dieser Weisung des Polizeipräsidenten, laut Aussage der Mitarbeiter:
Die Staatsanwaltschaft Hannover sei überlastet und komme mit der Bearbeitung der Anzeigen wegen
Hausfriedensbruchs u. ä. nicht mehr hinterher.
Den Mitarbeitern bleibt nun also nur noch die Möglichkeit, lediglich einen Platzverweis auszusprechen.
In Kenntnis der neuen Situation (Dienstanweisung) hält sich von dem genannten Klientel nun natürlich
kaum noch jemand daran...
Die diensthabenden Mitarbeiter der Parkhäuser sind jetzt natürlich entsprechend demotiviert, da sie
sich in ihrer Handlungsfreiheit deutlich eingeschränkt fühlen.
Das eben geschilderte Problem hat darüber hinaus übrigens - ebenfalls laut Aussage der Mitarbeiter -
auch ein rapides Absinken des Sicherheitsgefühls der hauptsächlich weiblichen Kundinnen zur Folge.
Vor diesem Hintergrund frage ich die Verwaltung:
1. Ist der Verwaltung die oben genannte Dienstanweisung von hanova gegenüber den zuständigen
Mitarbeitern bekannt? Wenn ja: Welche Präventivmaßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit und
Ordnung gedenkt die Verwaltung in Zusammenarbeit mit dem Unternehmen hanova zu ergreifen?
2. Wie positioniert sich die Verwaltung zu dieser internen Dienstanweisung des Unternehmens
hanova?
3. Teilt die Verwaltung die Ansicht der Mitarbeiter der Parkhäuser, dass aufgrund der fehlenden
Handhabe es nun zu einem massiven Einbruch des Sicherheitsgefühls der Kundinnen und Kunden in
den Parkhäusern kommt? Wenn nein: warum nicht?