Der Antragstext folgt der sehr dynamischen Entwicklung rund um das Thema “Testen“. So wurde vom Niedersächsischen Städtetag am 1. März 2021 die u.a. von Seiten des Landes Niedersachsen, den kommunalen Spitzenverbänden und Spitzenverbänden freier Träger geschlossene Vereinbarung über die Durchführung und die Erstattung von Kosten für Testungen von Beschäftigten in Kitas, Kindertagespflegepersonen von kommunalem Personal an öffentlichen Schulen für den Zeitraum 15.02.2021 bis 04.04.2021 veröffentlicht.

Seit dem 12.04.2021 gilt eine neue Richtlinie. In Zeitraum vom 12.04.2021 bis 31.07.2021 sollen die Mitarbeiter*innen in den niedersächsischen Kindertagesstätten zweimal in der Woche ein Test-Angebot (Antigen Selbsttest) erhalten. Das Land unterstützt die örtlichen Träger mit einer 50%tigen Erstattung der Kosten (bis zu 3 EUR / Test). Die anderen 50% der Kosten sollen von den örtlichen Trägern übernommen werden.

Im Stadtgebiet sind 420 Kindertagesstätten in freier Trägerschaft mit insgesamt etwa 6.700 Mitarbeitenden existent. Hinzukommen 300 Tagespflegepersonen.

Die vorgeschlagene Kostenerstattung folgt dem Umstand, dass für pandemiebedingte Sonderaufwendungen in den einschlägigen Förderrichtlinien bislang keine Positionen enthalten bzw. vorgesehen sind.

Durch eine effiziente und effektive Beschaffungspolitik soll erzielt werden, den Beschaffungspreis auf unter 6 EUR pro Selbsttest zu senken.

Da die freien Träger mit dem Aufbau von Testkapazitäten begonnen haben, wird von einem wöchentlichen Aufkommen von bis zu 14.000 Tests ausgegangen.

Der hier zu beschließende Budgetrahmen in Höhe von 1.250.000 EUR befähigt den Fachbereich Jugend und Familie der Landeshauptstadt Hannover der zur Umsetzung der begonnenen Teststrategie für die Kindertagesstätten und Kindertagespflegen in Hannover. So können mit den freien Trägern verlässlich bisher entstandene und weiterhin entstehende Kosten abgerechnet und die anteilige Kostenerstattung (50%) gegenüber dem Land Niedersachsen abgefordert werden.

Mit dem Beschluss kommt die Landeshauptstadt Hannover ihren Aufgaben und Verpflichtungen im Rahmen der Pandemiebekämpfung nach. Neben der stetig fortschreitenden Impfkampagne ist die Umsetzung der Teststrategie ein wichtiger Baustein zum Schutz der Bevölkerung von dem Corona-Virus.