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Antrag der CDU-Fraktion auf Akteneinsicht nach § 58 Abs. 4 NKomVG in sämtliche bei der Landeshauptstadt Hannover vorhandenen Unterlage, Verträgen unden aktuellen Schriftverkehr zum Veranstaltungszentrum "Schwule Sau"
Antrag
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die CDU-Ratsfraktion beantragt hiermit gemäß § 58 Abs. 4 Satz 3 des Niedersächsischen Kommu-nalverfassungsgesetzes
Akteneinsicht
in sämtliche bei der Landeshauptstadt Hannover vorhandenen Unterlagen, Verträge und den aktuellen Schriftverkehr im Zusammenhang mit dem Veranstaltungszentrum „Schwule Sau“. Hierzu zählen auch Begutachtungen, Absprachen, Verkaufsangebote, Gesprächsprotokolle, Sanierungslisten, Bauakte, Mietvertrag und Abreden bei Zustandekommen des Vertrages.
Als Mitglieder unserer Fraktion, die die Akten einsehen und prüfen, benennen wir Ratsherrn Felix Semper und Ratsherrn Thomas Klapproth.
Begründung
Mit freundlichen Grüßen
Jens Seidel
Vorsitzender