Anfrage Nr. 0923/2004:
Anfrage der FDP-Fraktion zur städtischen Grabpflege

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Anfrage der FDP-Fraktion zur städtischen Grabpflege

Anfrage





Städtische Grabpflege


Den Streit um die Grabpflege auf städtischen Friedhöfen hat die Stadt am Landgericht Hannover verloren. Das heißt, zukünftig darf die Stadt unter anderem nicht mehr für die Grabpflege durch ihre Gärtner werben, außerdem muss eine strikte Trennung zwischen Verkauf von Grabstellen und der Grabpflege erfolgen. Zudem muss die Stadt den privaten Gärtnern dieselben Zugangsrechte ermöglichen wie ihren eigenen Mitarbeitern.




Wir fragen daher die Verwaltung:


1. Wie viele Gräber werden von der Stadt betreut und wie hoch sind die Umsätze?
2. Wie beabsichtigt die Stadt auf das Urteil zu reagieren?
3. Welche Auswirkungen hat das Urteil auf die Gebührenkalkulation?

Patrick Döring
Fraktionsvorsitzender