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Änderungsantrag der FDP-Fraktion gemäß § 12 der Geschäftsordnung des Rates der Landeshauptstadt Hannover zu Drucks. Nr. 0818/2023: Anpassung der Gebührenordnung für das Parken in der Landeshauptstadt Hannover – hier: Entfall der kostenfreien ersten zehn Minuten an Parkscheinautomaten („Brötchentickets“)
Antrag
Die in Anlage 1 zu Drucks. Nr. 0818/2023 beigefügte Verordnung zur Änderung der Gebührenordnung für das Parken in der Landeshauptstadt Hannover (ParkGO) wird verworfen. Die Regelung zum Entfall der kostenfreien ersten zehn Minuten an Parkscheinautomaten bleibt unangetastet.
Begründung
Es hat sich gezeigt, dass das kostenfreie Kurzzeitparken an Parkscheinautomaten sehr gut angenommen wird und ein wichtiges Instrument für den stationären Einzelhandel in der Innenstadt ist.
Damit ist sie von großer Bedeutung für die Belebung und die Erreichbarkeit der Innenstadt. Eine Stärkung der Wirtschaftskraft und Attraktivität der Innenstadt ist die Abschaffung der bestehenden Kurzparkregelung nicht. Vielmehr sendet sie ein fatales Signal an die inhabergeführten Geschäfte Hannovers, die einen wichtigen Beitrag zur Attraktivität unserer Stadt leisten.
