Anfrage Nr. 0916/2013:
Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: "Welche Änderungen erwartet die Stadtverwaltung durch das Inkrafttreten des Pflege-Neuausrichtungsgesetzes?"

Inhalt der Drucksache:

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Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: "Welche Änderungen erwartet die Stadtverwaltung durch das Inkrafttreten des Pflege-Neuausrichtungsgesetzes?"

Der Bundestag hat im Sommer letzten Jahres das Pflege-Neuausrichtungsgesetz beschlossen, dessen wichtigste Regelungen seit Januar 2013 gelten. Zwar ist die Meinung aus Fachkreisen, dass dieses Gesetz nur ein kleines und zeitlich sehr be­fristetes Pflaster für die Probleme in der Pflege ist, doch ist eine minimale Stärkung der ambulanten Versorgung von demenziell Erkrankten sowie deren Angehörigen möglich. Hier stellt sich jedoch die Frage, ob das Gesetz praxistauglich ist.

Daher fragen wir die Verwaltung:


- Welche Auswirkungen sind durch das Pflege-Neuausrichtungsgesetz (PNG) in Hannover innerhalb der bestehenden Angebote zu erwarten?
- Wie lassen sich die Änderungen in der ambulanten Versorgung aus dem PNG in die Realität umsetzen?
- Haben sich bereits Interessierte, die die Neuregelungen im PNH nutzen möchten (bspw. als Tagespflegegruppe) beim KSH (oder an anderer Stelle) gemeldet?

Lothar Schlieckau
Fraktionsvorsitzender