Nicht nur das zunehmende religiöse Mobbing ist ein Problem an den Schulen, sondern offenbar gibt es auch einen starken Anstieg von rechtsextremen Straftaten an den Schulen bzw. Bildungseinrichtungen in Niedersachsen.
Neben den (Hakenkreuz)-Schmierereien wird dabei besonders auf den starken Anstieg bei den antisemitischen Straftaten hingewiesen. Allerdings sei es, etwa bei Schmierereien, in vielen Fällen schwierig, Täter eindeutig zu identifizieren.
Ein Anstieg rechtsextremer Straftaten ist selbstverständlich absolut inakzeptabel und ebenso wie ein Anstieg zum Beispiel von linksextremen oder islamistischen Vorfällen an Schulen klar zu verurteilen.
Dennoch frage ich vor diesem Hintergrund die Verwaltung:
1 Wie ist hier die Entwicklung an den Schulen und anderen Bildungseinrichtungen in Hannover?
2 Scheinbar werden antisemitische Straftaten automatisch den „rechtsextremen Taten" zugeordnet. Ist das wirklich so? Ist die Verwaltung auch der Meinung, dass ein antisemitischer Übergriff, egal wer ihn verübt, automatisch ein „rechtsextremer" Übergriff ist?
3 Gerade auch bei den Schmierereien sei es schwierig, Täter zu identifizieren. Mit anderen
Worten: Ist es quasi „egal", wer die Schmiererei begangen hat? Es ist automatisch eine
„rechtsextreme Tat"?