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Antrag der CDU-Fraktion auf Akteneinsicht zum "Sonderprogramm für Straßensanierung - Grunderneuerung im Bestand"
Antrag:
die CDU-Ratsfraktion beantragt hiermit gemäß § 58 Abs. 4 Satz 3 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes
Akteneinsicht
in alle Unterlagen der bereits sanierten Straßen sowie der noch in Sanierung befindlichen und zur Sanierung vorgesehenen Straßen aus dem Programm „Sonderprogramm für Straßenerneuerung – Grunderneuerung im Bestand“. Dazu gehören insbesondere die Begehungsprotokolle, „Schadensbücher“, alle weiteren Berichte, Aufzeichnungen etc. zur „visuellen Zustandserfassung“, insbesondere die standardisierten Formblätter, die Bestätigungen der ingenieurtechnischen Betrachtungen sowie alle Ergebnisse der Bohrkerne, die für die Straßen des sog. „zweiten Pakets“ des Sonderprogramms gezogen worden sind.
Als Mitglieder unserer Fraktion,
die die Akten einsehen und prüfen, benennen wir Ratsfrau Georgia Jeschke und Ratsherrn Felix Blaschzyk.
Jens Seidel
Fraktionsvorsitzender
