Antrag gemäß Geschäftsordnung des Rates der Landeshauptstadt Hannover Der Rat fordert die niedersächsisch Landesregierung auf:
l. Der niedersächsische Landtag m"ge ein Gesetz beschließen, mit dem die zum Ende des Schuljahres 2003/2a04 abgesc affte Lernmittelfreiheit wieder eingeführt wird.
2. Im übrigen möge der Landtag durch die Schaffung oder Beibehaltung gesetzlicher Regelungen sicherstellen, dass die Mittel für die Schülerbeförderung auch zukünftig nicht zu Lasten der Eitern gekürzt werden.

Die zunehmende Pri atlsierung von Bildungskosten ist sozial- und familienpolitisch ungerecht. Eltern mit geringerem Einkommen zahlen einen größeren Anteil ihres Einkommens für die Bildung ihrer Kinder als Eltern mit höherem Einkommen. Bürgerinnen und Bürger ohne Klnd r sind von der zunehmenden Privatisierung von Bildungskosten in den Grund- und eiterführenden Schulen nicht betroffen.

Schon vor der Abschaffung der Ler mittelfreiheit trugen die Eltern finanziell beträchtlich zu den Bildungskosten bei. Die ohnehin nur auf die reinen Schulbücher beschränkte L.ernmittelfreiheit musste von den E tern noch ergänzt werden durch die Anschaffung von Arbeitsheften, Mal- und Schreibzubehör, Taschenrechnern, Lektüre, Atlanten sowie Beiträgen zu Koplerkasten, Ausflügen, Schulsport, musisch-kulturellen Schulveranstaltungen, Arbeitsgeme nschafren, Nachhilfe etc. Hinzu kommen meist regelmäßige freiwillige Spenden, z. B. für die Schulfördervereine. Die Eltern übernehmen nicht nur zunehmend Kosten Im Rahmen des Schulbesuches ihrer Kinder, sondern fangen auch durch ehrenamtliches Engagement Einsparungen des Landes und der Kommunen In den Schulen auf (z.B. Klassenraum enavierungen, 5chuihpfgestaitungen, Schulbüchereien, Betreuung). Eine eitere Privatisierung von Bildungskosten - wie die zum Ende des Schuljahres 2003/2004 abgeschaffte LernmlCtelfreiheit und die drohenden Kürzungen bei der Beförderung von Schülerinnen und Schülern -- belastet Eltern und Kinder in Unzumutbarer Weise.

Negative Auswirkungen auf die Bild ngsbeteillgung sind zu erwarten. Weitere Einsparung Im Schulwesen entmutigen die Schüler/Innen, Lehrer/innen und Eltern und tragen nicht zu besseren Bildungsergebnissen bei.

Detlef Schmidt , Gruppenvorsitzender