Antrag Nr. 0901/2009:
Antrag der FDP-Fraktion zur Teilnahme am Ideenwettbewerb "Innovative Fahrradverleihsysteme"

Inhalt der Drucksache:

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Antrag der FDP-Fraktion zur Teilnahme am Ideenwettbewerb "Innovative Fahrradverleihsysteme"

Antrag zu beschließen:

Die Verwaltung prüft, ob die Teilnahme an dem Wettbewerb „Innovative öffentliche
Fahrradverleihsysteme“ für die Landeshauptstadt Hannover sinnvoll ist.
2. Wenn die Prüfung der Verwaltung zu einem positiven Ergebnis kommt, nimmt die
Landeshauptstadt Hannover - nach Möglichkeit zusammen mit einem in dem
Bereich kompetenten Partner - an dem Wettbewerb teil.

Begründung:

Öffentliche Fahrradverleihsysteme werden nicht nur in deutschen Städten, sondern auch im
Ausland immer beliebter. Sie leisten einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz und zur
Lärmreduzierung in den Städten. Fahrradverleihsysteme ermöglichen den spontanen und
flexiblen Fahrradgebrauch sowie die Fahrradnutzung auch für nur kurze Strecken. Sie fördern
damit die Mobilität breiter Bevölkerungsschichten und tragen zu einem klimafreundlichen und
energieeffizienten Nahverkehr bei.
Die Teilnahme an dem Wettbewerb und gegebenenfalls die Umsetzung des ausgewählten
Modellprojekts böte Hannover unter anderem die Gelegenheit, mit Fördermitteln des Bundes
den Anteil des Radverkehrs am Verkehrsaufkommen in dem gewünschten Umfang zu erhöhen
und als fahrradfreundliche Stadt weiter an Profil zu gewinnen.


Wilfried H. Engelke
Fraktionsvorsitzender



Anlage: Wettbewerbsanzeige

Anlage zum Antrag der FDP-Ratsfraktion: Wettbewerb „Innovative Fahrradverleihsysteme“
Bundesweiter Modellversuch

„Innovative öffentliche Fahrradverleihsysteme“ – Neue Mobilität in Städten

Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung schreibt einen Modellversuch
„Innovative öffentliche Fahrradverleihsysteme – Neue Mobilität in Städten“ aus. In deutschen
Städten und Gemeinden sollen bundesweit Radverkehrsprojekte gefördert werden, die einen
klimafreundlichen und energieeffizienten Nahverkehr mittels innovativer öffentlicher Fahrradverleihsysteme
initiieren und unterstützen. Die Kommunen sind aufgerufen, Ideen und Lösungsansätze zu
entwickeln, wie ein solches öffentliches Fahrradverleihsystem im Verbund mit dem öffentlichen
Verkehr (ÖV) aussehen könnte.

Zielsetzung und Schwerpunkte
Durch die Verlagerung des motorisierten Individualverkehrs auf den Verbund von Radverkehr
und ÖV wird eine hohe Wirkung hinsichtlich der Entlastung der Städte von CO2 - Emissionen
und anderen Schadstoffen sowie von Lärm erzielt. Ziel des Modellvorhabens ist es daher, durch
die Verlagerung vom motorisierten Individualverkehr auf Radverkehr und ÖV einen Beitrag zum
Klimaschutz und zur Lärmreduzierung in den Städten und Kommunen zu leisten und außerdem
die Mobilität breiter Bevölkerungsschichten, die keinen oder nur eingeschränkten Zugang zu
einem Pkw haben, zu erhöhen. Im Verbund von Fahrrad und ÖV soll ein hochwertiges und auf
andere Städte und Gemeinden übertragbares Verkehrsangebot geschaffen, ein fahrradfreundliches
Klima erreicht, die Verfügbarkeit von öffentlichen Fahrrädern aufgebaut und der motorisierte
Individualverkehr reduziert werden.

Rahmenbedingungen
Im Zeitraum von Oktober 2009 bis Ende 2012 werden 10 Millionen Euro zur Verfügung gestellt,
mit denen die Umsetzung von ausgewählten Modellprojekten gefördert wird. Die Anzahl der für
eine Förderung in Betracht kommenden Modellprojekte ist nicht vorab festgelegt; sie richtet sich
nach Qualität und Umfang der Bewerbungen. Die Entscheidung über die Rangordnung der zu
fördernden Modellprojekte wird von einer unabhängigen Fachjury getroffen, die dem Auslober
die Reihenfolge der ausgewählten Projekte zu dessen Auswahl vorschlägt. Soweit für teilnehmende
Städte, Gemeinden oder Regionen aufgrund besonderer Kriterien, insbesondere ihrer Topographie,
eine zusätzliche angebotsseitige und tarifliche Integration von Pedelecs in ihr Modellprojekt rechtfertigt,
kann dazu ein Zusatzmodul angeboten werden. Der Auslober stellt hierfür zusätzliche Mittel in
Höhe von 2,7 Mio. € zur Verfügung.

Bewerbung
Kommunen, Landkreise und regionale Kooperationen, Verkehrsunternehmen und –verbünde
sind aufgefordert, Angebote zur Initiierung und Umsetzung von Modellprojekten einzureichen.
Sie können dabei mit Betreibern von Fahrradverleihsystemen und weiteren Herstellern und
Dienstleistern aus dem Bereich Mobilität kooperieren. Die Ausschreibungsunterlagen sind im
Internet veröffentlicht unter
http://www.nationaler-radverkehrsplan.de/eu-bund-laender/bund/modellversuchfahrradverleihsysteme.phtml
Die Bewerbung ist in elektronischer Form (MS-Word-Dokument) und in deutscher Sprache
zu senden an das Projektbüro „Öffentliche Fahrradverleihsysteme“
c/o Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie GmbH
E-Mail: fahrradverleihsysteme@wupperinst.org

Einsendeschluss für die Bewerbung ist der 17. Juni 2009.