Die Kommission Sanierung Limmer fordert die Stadtverwaltung auf, die weitere
Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Planung für die Wasserstadt Limmer nach
der Abschlussveranstaltung am 14.04.2015 in Rahmen der „Kommission Sanierung
Limmer“ durchzuführen. Zu der Beratung sind Sachverständige einzuladen, insbesondere
ein Vertreter der Wasserstadt Limmer Projektentwicklung GmbH (WLEG) und der
Bürgerinitiative Wasserstadt Limmer. Auf die Schaffung eines Wasserstadt-Beirats ist zu
verzichten.

Die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Planung für die Wasserstadt Limmer,
die von der Kommission Sanierung Limmer und dem Stadtbezirksrat Linden-Limmer
gefordert wurde, und die dem förmlichen Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplans
Nr. 1535 – Wasserstadt Limmer – vorausgehen sollte, hat das Büro „Plan zwei“ im
Auftrage der LHH von Nov. 2014 bis April 2015) durchgeführt. Die LHH bezeichnet diese
Beteiligung als „erste Phase“. Weitere Phasen sollen folgen.
Die Stadtverwaltung hat in der Abschlussveranstaltung am 14.04.2015 für die nächste
Phase die Bildung eines „Wasserstadtbeirats“ vorgeschlagen. Er soll die Umsetzung der
Ziele, die in der „ersten Phase“ erarbeitet wurden, in ein Rahmenkonzept für das gesamte
Gelände der Wasserstadt und in einen Vorentwurf des Bebauungsplans Nr. 1535 für den
I. Bauabschnitt begleiten. Der Beteiligungsprozess soll wiederum vom Büro „Plan zwei“
moderiert werden. Die „Bürgervertreter“ für den Wasserstadtbeirat sollen in einer
„Feedback-Werkstatt“ am 12.05.2015 benannt werden.
Die Stadtverwaltung beruft sich bei ihrem Vorschlag für den „Wasserstadtbeirat“ darauf,
dass es dazu Vorschläge aus der „Bürgerbeteiligung, erste Phase“ gibt, die im Meinungsbogen
enthalten sind und dort Zustimmung fanden (vgl. den folgenden Auszug aus der
Auswertung des Meinungsbogens). Zu nennen sind wohl die Ziele Nr. 93, 94 und 100, in
denen ein Gremium vorgeschlagen bzw. erwähnt wird. Wir meinen, dass es mit der
„Kommission Sanierung Limmer“ bereits ein solches Gremium gibt. Die Kommission ist
in § 44 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Rates der LHH geregelt. Dort heißt es: „Die
Kommission befasst sich mit Fragen im Bereich des förmlich festgelegten
Sanierungsgebietes Limmer. Hierzu gehören Fragen bezüglich der Sanierung und der
Entwicklung einschließlich der städtebaulichen Entwicklung auf dem ehemaligen
Conti-Gelände. Die Kommission erfüllt grundsätzlich die Ziele des Meinungsbogens.
Die Schaffung eines neuen Gremiums halten wir nicht für hilfreich. Wie soll der Beirat
zusammengesetzt sein? Es gibt einen Vorschlag der Verwaltung, der bisher nicht
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veröffentlicht ist. Welche Kompetenzen soll der Beirat haben? Welche Bindungswirkung
sollen seine Beschlüsse/Ergebnisse haben? Die Klärung dieser Fragen wird nicht
kurzfristig zu erreichen sein. Es vergeht weitere wertvolle Zeit.
Die Ersatzerschließungsstraße für den Schleusenweg ist fertig. Die restliche Bodensanierung
könnte in wenigen Wochen abgeschlossen werden. Damit liegt das Gelände,
das als I. Bauabschnitt bebaut werden soll, für die Bebauung bereit. Die LHH muss
nur noch mit einem Bebauungsplan die bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen
schaffen.
Wir stellen uns vor, dass die Stadtverwaltung auf der Grundlage der bisher erarbeiteten
Ziele, und zwar nicht nur der Ziele im Meinungsbogen sondern auch der Ziele zu
Einwohnerzahl und Dichte, kurzfristig alternative Bebauungsvorschläge für den
I. Bauabschnitt und Alternativen für den Rahmenplan in der Kommission Sanierung
Limmer vorstellt. Die Themenkarten der Abschlussveranstaltung bieten dafür eine gute
Basis. Sie können in der Kommission beraten werden. Sie steht bereit und kann
problemlos häufiger tagen als bisher geplant. Ihr Verfahren ist bürgernah und offen für die
Mitwirkung aller Interessierten.
Wir brauchen kein neues Gremium. Wir wollen vorankommen.




Auszug aus dem Meinungsbogen

Eike Geffers