In ihrer Antwort auf eine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 27. Juni 2008 zu finanzpolitischen Instrumenten des Gender Mainstreaming (Gender Budget) im Neuen Kommunalen Rechnungswesen (NKR) hat die Verwaltung angekündigt, genderrelevante Aspekte beim Entwurf der neuen Produkt-Struktur im NKR berücksichtigen zu wollen. Hierzu sollten bei der Definition wesentlicher Produkte genderrelevante Ziele und Kennzahlen gebildet werden. Dabei wurde auch - laut Drs. 1748/2008 F1 – auf „wertvolle Hinweise“ gesetzt, zu erwarten von der „im Thema ‚Gender Budget‘ sehr versierten Gleichstellungsbeauftragten“. Bekanntermaßen ist das NKR mittlerweile in der Landeshauptstadt Hannover eingeführt.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

1. Wurden zwischenzeitlich genderrelevante Ziele und Kennzahlen für wesentliche Produkte gebildet? (Wenn Ja, welche Ziele und Kennzahlen sind das? Wenn Nein, warum nicht?)

2. Wurde die Gleichstellungsbeauftragte in die Auswahl und Definition wesentlicher Produkte und Kennzahlen einbezogen? (Wenn Ja, welche wertvollen Hinweise wurden von ihr eingebracht und welche genderrelevanten Fragen mit ihr erörtert? Wenn Nein, warum nicht?)

3. Welche Vor- und/oder Nachteile, Einsparungen und/oder Mehraufwand bringt eine konsequente Einführung von Gender Budgeting mit sich?

Dr. Jürgen Junghänel
(Fraktionsvorsitzender)