Antrag Nr. 0887/2007:
Dringlichkeitsantrag der Gruppe Hannoversche Linke zu rassistischen Übergriffen vor Hannovers Diskotheken

Informationen:

verwandte Drucksachen:

0887/2007 (Originalvorlage)

Beratungsverlauf:

Antragsteller(in):

Gruppe Hannoversche Linke

Inhalt der Drucksache:

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Dringlichkeitsantrag der Gruppe Hannoversche Linke zu rassistischen Übergriffen vor Hannovers Diskotheken

Antrag,

Der Rat der Landeshauptsstadt Hannover verurteilt jegliche Form von Rassismus.
Mit Bestürzung nimmt der Rat der Landeshauptstadt Hannover zur Kenntnis, dass von Diskothekenbetreibern beauftragte Sicherheitsdienste gezielt und planmäßig Gewalt gegen Migrantinnen und Migranten sowie Menschen mit dunkler Hautfarbe ausüben und ihnen den Eintritt in Diskotheken verwehren.
Der Rat der Landeshauptstadt geht davon aus, dass die Verwaltung den Diskothekenbetreibern, die oben genanntes Vorgehen der von ihnen beauftragten Sicherheitsdienste dulden, sofort die Konzession entzogen wird.

Begründung

In den letzten Monaten häufen sich die Berichte von Gewaltübergriffen auf Migrantlnnen und Menschen mit dunkler Hautfarbe vor Hannovers Diskotheken. Eine Reihe von Diskothekenbesitzern haben offensichtlich die von ihnen eingesetzten Sicherheitsdienste beauftragt, Migrantlnnen und Menschen mit dunkler Hautfarbe den Eintritt in Diskotheken zu verwehren. Das Argument der betroffenen Diskothekenbetreiber, dass sie für das Handeln der von ihnen beauftragten Sicherheitsdienste nicht verantwortlich seien, ist unredlich. Es ist davon auszugehen, dass einzelne Diskothekenbetreiber gezielt rassistische und ausländerfeindliche Obergriffe dulden. Solch ein Verhalten ist vom Rat der Landeshauptstadt Hannover zu verurteilen. Es steht im krassen Gegensatz zu dem Beschluss des Rates der Städtekoalition gegen Rassismus beizutreten und der damit verbundenen Verpflichtung gegen jegliche Form von Rassismus und Diskriminierung vorzugehen.