den in der beigefügten Anlage 1 dargestellten Ausweitungsflächen der bewirtschafteten Parkzone II zuzustimmen.

Genderspezifische Aspekte und Belange sind nicht betroffen.

Durch die Ausweitung der bewirtschafteten Parkzone II werden Mehrerträge ab 2015 in Höhe von jährlich ca. 180.000 € erwartet. Dem stehen in 2014 einmalig Ausgaben in Höhe von 35.000 € für die Anschaffung und Aufstellung der Parkscheinautomaten gegenüber. Für Betrieb und Unterhaltung werden jährliche Kosten von 4.000 € erwartet.

Am 23.02.2012 hat die Ratsversammlung abschließend über die DS-Nr. 2351/2011 zum Haushaltssicherungskonzept 2012 bis 2014 (HSK VIII) beraten. Das Konzept beinhaltet unter der laufenden Maßnahmen-Nr. 121 die Vorgabe, eine Ertragserhöhung von 180.000 € durch Ausweitungsmöglichkeiten der bewirtschafteten Parkeinrichtungen zu erzielen. Die Konkretisierung der Ausweitungsflächen ist den politischen Gremien vorzulegen.


Bereits 2003 wurde die Möglichkeit der Erweiterung der bewirtschafteten Parkzonen I und II (Innenstadt und angrenzender Ring) um ca. 400 Stellplätze untersucht, jedoch nicht in vollem Umfang umgesetzt. Die nicht umgesetzten Ausweitungsmöglichkeiten werden nun erneut aufgegriffen. Die Realisierbarkeit, Belegungsgrade und daraus resultierende Einnahmen wurden abgeschätzt.

Um die prognostizierten Einnahmen erzielen zu können, wird die Parkzone II um ca. 256 Stellplätze ausgeweitet.








Von der Ausweitung betroffen sind die verbliebenen Dauerparkplätze auf der Westseite der Willy-Brandt-Allee. In der Culemannstraße wird der Bereich der Senkrechtstellplätze in die Parkraumbewirtschaftung einbezogen. Entlang der Hardenbergstraße werden die Parkstände vor der Polizeidirektion und dem 11. Polizei-Revier der Bewirtschaftung zugeführt. Die Parkfläche unmittelbar vor dem Hannah-Arendt-Weg ist nicht als öffentliche Verkehrsfläche gewidmet und bleibt daher gebührenfrei. In der Waterloostraße sind einseitig die westlichen Parkstände vor der Oberfinanzdirektion für die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung vorgesehen. In der Straße Am Waterlooplatz reichen die beidseitig der Fahrbahn zu bewirtschaftenden Parkstände bis zu dem Gebäude der Wasser- und Schifffahrtsdirektion. Als Anlage 1 beigefügt ist ein Plan mit den einzelnen Teilflächen und der Anzahl der betroffenen Stellplätze.

Nach Vorliegen des Beschlusses der Ratsversammlung wird die Ausweitung der bewirtschafteten Stellplätze innerhalb von 2 Monaten umgesetzt.