zu beschließen, dass auf Grundlage der Erfahrungen aus dem Winterhochwasser 2023/2024 und damit zur Sicherstellung des wirksamen Hochwasserschutzes in der Landeshauptstadt Hannover ein zusätzlicher Abrollbehälter Sandsackbefüllung (AB Sand) zum schnellen und effizienten Befüllen von Sandsäcken sowie 1.000 Meter mobiles Hochwasserschutzsystem (Aquariwa) durch den Fachbereich Feuerwehr beschafft werden.

Genderaspekte sind nicht berührt

Klimatische Aspekte sind nicht berührt

Kostentabelle:

Nr.	Bezeichnung	Anzahl/Länge	Kosten (ca.)
1.	Mobiles Hochwasserschutzsystem „Aquariwa“	1.000 m	500.000 €
2.	Abrollbehälter Sandsackbefüllung (AB-Sand)	1	300.000 €
Summe:			800.000 €

Die Finanzierung wird aus bestehenden Haushaltsmitteln des TH 37 gesichert.

Der Rat der Landeshauptstadt Hannover hat dem politischen Antrag mit der Drucksachen Nr. 184/2024 mit Bezug auf das Winterhochwasser 2023/2024 zugestimmt und die Verwaltung wie folgt beauftragt.

Unterstützungs- und Präventionsmaßnahmen im Kontext von auftretenden Hochwassersituationen und Starkregenereignissen

Die Verwaltung wird beauftragt,

- Kurzfristig eine Bilanz vorzulegen, welche Schäden das Winterhochwasser 2023/2024 im Bereich der LHH angerichtet hat, dies mit den Schwerpunkten auf betroffene Vereine, Einrichtungen und öffentliche Infrastruktur.
- Ebenfalls kurzfristig zu prüfen, welche Maßnahmen die LHH als Unterstützung von Betroffenen zur Verfügung stellen könnte, für Fälle bei denen die vom Land Niedersachsen und vom Bund zugesagten Unterstützungen nicht greifen oder ausreichen.
- Konzeptionell darzulegen, welche Klimafolgenanpassungsmaßnahmen mittel- und langfristig umzusetzen sind, um künftig angemessenen Schutz vor erneuten bzw. weiteren Schäden erreichen zu können.


Begründung

Die LHH ist zur Jahreswende 2023/2024 erneut von einem schweren Hochwasser betroffen. Zahlreiche Vereine, Einrichtungen, Haushalte, Straßen und Plätze haben Schäden genommen. Die LHH steht an der Seite der Betroffenen und hilft und unterstützt mit sehr unterschiedlichen Maßnahmen. Als kurzfristige Maßnahmen könnte der Kriseninterventionsfonds finanzielle Hilfen anbieten, für Fälle in denen Bundes- und Landeshilfen nicht greifen.

Wir sehen die Hochwasserschäden aber auch als eine Folge des menschengemachten Klimawandels und fordern daher weitere Maßnahmen zur Klimafolgeanpassung zu fördern und umzusetzen. Die Verwaltung möge daher in Zusammenarbeit mit Betroffenen, der Politik und Fachverbänden einen geeigneten Maßnahmenkatalog entwickeln und den Ratsgremien zur Beratung vorlegen.

Die Beantwortung der Dringlichkeitsanfrage erfolgt umfassend in der gesonderten Informations-Drucksache Nr. 0883/2024

Unabhängig davon wird auf Grundlage der Erkenntnisse aus dem letzten Hochwasser sowie des Auftrages nach Spiegelstrich drei des o.g. Dringlichkeitsantrages seitens der Feuerwehr Hannover die umgehende Beschaffung weiterer Ausstattung für die Abwehr und Bekämpfung von Hochwassergefahren als dringend erforderlich erachtet.

Die nachweislich verstärkt und häufiger auftretenden extremen Naturereignisse, wie Starkregen, Hochwasser, Stürme oder gar Flutkatastrophen, wie die im Ahrtal, fordern die Feuerwehr- und Katastrophenschutzkräfte in immer stärkerem Maße. Für eine effektive Vorbeugung sowie für die akute Abwehr und Bekämpfung der drohenden Folgen aus schweren Naturereignissen müssen die Einsatzkräfte gut ausgebildet sein und über das notwendige, schnell einsetzbare Equipment verfügen.

Auf Basis neuer Hochwassermodelle wurde das sogenannte 100jährige Hochwasser (HQ₁₀₀) der Leine und Ihme für den Bereich der Landeshauptstadt Hannover neu berechnet. Der in diesem Zusammenhang maximal erwartete Leine-Pegel in Herrenhausen hat eine Höhe von 7,09 Meter und liegt damit 64 cm über dem bisher bei einem HQ₁₀₀ angenommenen Wert von 6,44 Metern.

Diese neu berechneten Extremwasserstände geben deutlich Anlass zu weiteren baulichen und mobilen Hochwasserschutzmaßnahmen u.a. in den Bereichen Herrenhausen/Stöcken, der Calenberger Neustadt, im Bereich des Schützenplatzes, aber auch im Bereich der Südstadt. Die Erfahrungen aus dem Winterhochwasser 2023/2024 haben bei Pegelständen um 5,80 m bereits verdeutlicht, dass es dringend notwendig ist, die bereits vorhandenen Einsatzmittel aufzustocken.

Unter dem Aspekt der kurz- bis mittelfristigen technischen Ertüchtigung der Feuerwehr soll zunächst ein zweiter Abrollbehälter Sandsackbefüllung (AB Sand) beschafft werden, um flexibel einsetzbare Sandsäcke noch effektiver befüllen und diese auch bei Bedarfen von mehreren zehntausend Stück noch rechtzeitig bereit stellen zu können. Daneben hat sich im Winterhochwasser gezeigt, dass die Schutzmöglichkeiten durch die bisher vorhandenen circa 800 Meter eines mobilen Hochwasserschutzsystems bei Wasserständen deutlich über 6,00 m nicht mehr ausreichend sind. Insofern soll auch dieses System um zunächst 1.000 Meter „als Sofortmaßnahme“ ergänzt werden. Mit einer Lieferung beider Beschaffungen ist wegen hoher Nachfrage erst 2025 (Hochwasserschutzsystem Aquariwa) bzw. 2025/2026 (AB-Sand) zu rechnen.

Des Weiteren werden weitere halbstationäre und damit bauliche Hochwasserschutzsysteme im Stadtgebiet erforderlich, deren genauer Umfang zurzeit noch von der AG Hochwasserschutz unter Federführung der Stadtentwässerung (OE 68) erarbeitet wird.