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Änderungsantrag der WASG-Fraktion zu Drucks. Nr 2422/2004, Haushaltskonsolidierungsprogramm V
Antrag,
zu beschließen:
Die Maßnahmen aus Anlage 1, wie im Haushaltskonsolidierungsprogramm V – Bereich offene Kinder- und Jugendarbeit beschrieben, auszusetzen.
Begründung
Dem Bericht des Dezernenten Stefan Weil im Ausschuss für Haushalt, Finanzen und Rechnungsprüfung am 13.4.05 folgend ist das kalkulierte Defizit der Landeshauptstadt Hannover im Jahr 2004 geringer ausgefallen und die Einnahmesituation hat sich verbessert. Diese Entwicklung sollte zum Anlass genommen werden, die Auswirkungen auf die nachfolgenden Haushalte 2005 ff und auf das Haushaltskonsolidierungsprogramm V genauestens festzustellen, um danach auf Grund der aktualisierten Zahlen die Kürzungen im Kinder- und Jugendbereich nicht oder nur teilweise umzusetzen.
Gerade in dem sensiblen Bereich der offenen Kinder- und Jugendarbeit unter besonderer Berücksichtigung auch des engagierten Vorgehen der betroffenen Jugendlichen, die Kürzungen noch zu verhindern, sollte nichts unversucht bleiben, kein pädagogisches Personal abzubauen.
Detlef Schmidt, Fraktionsvorsitzender
