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Antrag der CDU-Fraktion: Monitoring zur Umsetzung der beschlossenen Haushaltsanträge des Doppelhaushalts 2025/2026
Antrag
Die Verwaltung wird beauftragt, ein fortlaufendes Monitoring zur Umsetzung der vom Rat beschlossenen Haushaltsanträge des Doppelhaushalts 2025/2026 einzurichten und den Ratsgremien vorzulegen.
Dieses Monitoring soll für sämtliche beschlossenen Haushaltsanträge mindestens folgende Angaben enthalten:
- Den aktuellen Umsetzungsstand,
- eine kurze Darstellung bereits erfolgter Umsetzungsschritte,
- bestehende Gründe für Verzögerungen oder ausstehende Umsetzungen sowie
- einen Zeitplan für die weitere Bearbeitung bzw. vollständige Umsetzung.
Das Monitoring ist den Ratsgremien erstmalig zeitnah, spätestens jedoch vor Einbringung des nächsten Haushalts, vorzulegen und anschließend in regelmäßigen Abständen fortzuschreiben.
Begründung
Mit Blick auf die bevorstehenden nächsten Haushaltsberatungen ist es angezeigt, eine belastbare Bilanz über den Stand der Umsetzung der beschlossenen Haushaltsanträge des Doppelhaushalts 2025/2026 zu ziehen. Beschlossene Haushaltsanträge sind keine bloßen politischen Absichtserklärungen, sondern durch den Rat legitimierte Arbeitsaufträge an die Verwaltung. Daraus folgt ein berechtigtes Interesse des Rates, den Stand der Umsetzung strukturiert, nachvollziehbar und fortlaufend nachhalten zu können.
Ein solches Monitoring schafft Transparenz über den Bearbeitungsstand der einzelnen Anträge, macht Umsetzungsfortschritte ebenso wie Verzögerungen sichtbar und verbessert die Grundlage für die politischen Beratungen künftiger Haushalte. Zugleich ermöglicht es dem Rat, frühzeitig zu erkennen, in welchen Bereichen weiterer Steuerungs- oder Handlungsbedarf besteht.
Felix Semper
Vorsitzender
