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Änderungsantrag der Fraktion die Partei & Volt zu Drucksache 0534/2022 N1: Berufung des Kuratoriums Klimaschutzregion Hannover und des Klimaweisen-Rates
Antrag
der Antrag wird wie folgt geändert:
Das Kuratorium Klimaschutzregion Hannover wird gemäß Anlage 1 neu berufen und in seinen Strukturen angepasst.
Abweichend von der Anlage 1 bestehen die Vertretungen der Mitglieder des Rates der Landeshauptstadt Hannover aus je einem Mitglied pro Ratsfraktion. Die Vertretungen haben zu mindestens 50 % aus Frauen, inter oder trans Personen zu bestehen.
Im Anschluss erfolgt eine Berufung des Klimaweisen-Rates.
Begründung
Die Verwaltung erklärt in ihrer Drucksache über das Kuratorium, dass der “Austausch zwischen den Mitgliedern politischer Gremien, den anderen Akteuren des Klimaschutzes und den Verwaltungen von Stadt und Region Hannover (...) sich grundsätzlich bewährt (hat)”. Dementsprechend ist es nicht nachvollziehbar, dass nur sechs Ratsmitglieder nach dem D’Hondt-Verfahren in diesem Gremium vertreten sein sollen. So würde ein Wissensungleichgewicht entstehen, dass sich durch kommunalpolitische Grundsätze verbietet.
Eine Berufung von mindestens 50 % Frauen, inter oder trans Personen ist selbsterklärend.
