Informationen:
Beratungsverlauf:
- 23.04.2020: Ratsversammlung: 5 Stimmen dafür, 53 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
Antragsteller(in):
AfD-Fraktion
AfD-Fraktion
Die Corona-Pandemie stellt die Menschen in großen Teilen der Welt vor schwierige Herausforderungen. Auch in Deutschland gelten weitreichende Einschränkungen des öffentlichen Lebens. Viele Menschen sind in Sorge um die eigene Gesundheit oder um die von Freunden und Angehörigen, in Sorge um den Arbeitsplatz oder gar um die wirtschaftliche Existenz. Infolge der erzwungenen Betriebsschließungen sind bereits jetzt viele Gewerbetreibende in massive wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten. Ein Anstieg von Insolvenzen sowie ein erheblicher Abbau von Arbeitsplätzen im Zuge von Restrukturierungen sind absehbar.
Dies wird auch die kommunalen Haushalte massiv beeinträchtigen. Bereits vor Ausbruch der Corona-Krise lagen die prognostizierten Gewerbesteuereinnahmen ca. 140 Mio. Euro unter dem im Haushalt für das 2020 angenommenen Planungsziel. Im Zuge der derzeitigen wirtschaftlichen Verwerfungen dürften diese Einnahmen einen weiteren massiven Einbruch verzeichnen. In den Finanzen Hannovers klafft damit ein riesiges Haushaltsloch, welches die Handlungsfähigkeit der Stadtverwaltung in der Zukunft erheblich einschränken wird.
Zur ganzen Wahrheit gehört allerdings auch, dass die desolate kommunale Haushaltssituation Hannovers nicht plötzlich vom Himmel gefallen ist. Vielmehr resultiert diese aus jahrzehntelanger Misswirtschaft und Fehlplanungen. Trotz jahrelanger Hochkonjunktur, Niedrigzinsen und Rekord-Steuereinnahmen wurde zu keiner Zeit auch nur ein im Ansatz ausgeglichener Haushalt verabschiedet, geschweige denn Rücklagen für Notsituationen wie die jetzige gebildet. Die Corona-Krise ist insofern nur ein letzter Tropfen, der das Fass vollends zum Überlaufen bringt.
Vor diesem Hintergrund erkennt der Rat der LHH an, dass es unseriös wäre, nun als erste Konsolidierungsmaßnahme mehr Geld von Land und Bund zu fordern, ohne die eigene Haushaltsplanung einer umfassenden Überprüfung zu unterziehen. Der Rat bekennt sich vielmehr zunächst zu seiner eigenen Verantwortung im Rahmen der kommunalen Finanzplanung. Er fordert die Verwaltung auf, eine Haushaltssperre umzusetzen, den Haushalt rigoros zu durchforsten und zu entrümpeln und schnellstmöglich ein solides Konzept für einen Nachtragshaushalt mit massiven Einsparungen vorzulegen.
Dabei ist vor allem auf ideologisch motivierte Luxusprojekte zu verzichten. Eine Finanzierung der ungezählten Programme, Seminare, Schulungen zu Themen wie „Gender“, „Gleichstellung“, „Sexismus", „Integration", „Diversität" usw. ist in Anbetracht der desolaten wirtschaftlichen Lage schlichtweg nicht mehr vertretbar. Ebenfalls sind kostenintensive Prestigeprojekte wie die Kulturhauptstadtbewerbung nun erst recht auf den Prüfstand zu stellen und alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um eine noch stärkere Belastung der Sozialkassen durch Armutsmigration zukünftig zu vermeiden.
Der Rat der LHH erklärt nochmals ausdrücklich, dass es falsch wäre, nun in einem ersten Schnellschuss die ebenfalls finanziell stark angeschlagenen oberen Staatsebenen „anzupumpen“. Er wird alles Mögliche versuchen, um eine solche Inanspruchnahme zu vermeiden. Der Rat ist sich seiner Verantwortung gegenüber den nachfolgenden Generationen bewusst. Er wird sich mit aller Kraft dafür einsetzen, eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik für die Zukunft Hannovers in die Wege zu leiten.