Antrag Nr. 0873/2020:
Dringlichkeitsantrag der AfD-Fraktion zur Haushaltssperre aufgrund der Coronakrise

Inhalt der Drucksache:

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Dringlichkeitsantrag der AfD-Fraktion zur Haushaltssperre aufgrund der Coronakrise

Antrag

die Verwaltung aufzufordern, eine sofortige Haushaltssperre zu verhängen. Die Ausgaben aller Geschäftsbereiche, Ämter und städtischen Eigenbetriebe sind damit auf das Notwendigste zu beschränken. Es sind nur noch Ausgaben zu tätigen, für die es gesetzliche oder vertragliche Verpflichtungen gibt. Begonnene Investitionen sind fortzuführen, neue Vorhaben jedoch auf Eis zu legen. Externes Personal darf nur noch in dringenden Fällen eingestellt werden. Darüber hinaus sollen schon jetzt, wo immer das möglich ist, Ausgaben gestrichen, gekürzt oder eingefroren werden. Ausgenommen von dieser Haushaltssperre sind sämtliche Mittelverwendungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie, wie z.B. die Beschaffung von Schutzausrüstung und Desinfektionsmittel.

Begründung


Durch den Einbruch beim Wirtschaftswachstum infolge der Corona-Pandemie muss mit erheblichen Einnahmeausfällen gerechnet werden, vor allem bei der Gewerbesteuer. Dem ist Rechnung zu tragen. Politik und Verwaltung der LHH sollten die aktuelle krisenhafte Lage aber auch als Chance sehen und nutzen, den kommunalen Haushalt langfristig auf solide Beine zu stellen und Prioritäten zu setzen. Der Haushalt ist rigoros zu durchforsten und zu entrümpeln.

Auf ideologisch motivierte Luxusprojekte ist zu verzichten. Die AfD-Fraktion rechnet dazu beispielsweise die ungezählten Programme, Seminare, Schulungen zu Themen wie „Gender“, „Gleichstellung“, „Sexismus", „Integration", „Diversität" usw. usf. Viele Gewerbetreibende und Selbständige sind in diesen Wochen in ihrer Existenz bedroht, ebenso Arbeitnehmer in der "freien Wirtschaft". Diesen Menschen, die mit ihren Steuern "den ganzen Laden am Laufen halten", ist es nicht zu vermitteln, dass im öffentlich finanzierten "ideologischen Überbau" alles weiterläuft wie bisher; dass die Stadt keinerlei Anstalten macht, auch ihrerseits und auf lange Sicht den Gürtel enger zu schnallen.