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Der Rat der Landeshauptstadt Hannover beschließt folgende Resolution:
Der Rat der Landeshauptstadt Hannover fordert die Bundesregierung auf, von der Einführung einer bundesgesetzlichen Regelung zur Erhebung einer Ausbildungsplatzabgabe abzusehen.
Begründung:
Die Regierungskoalition in Berlin beabsichtigt, einen Gesetzesentwurf zur Erhebung einer Ausbildungsplatzabgabe noch vor der Sommerpause im Bundestag zu verabschieden. Obwohl die LHH derzeit über den Bedarf hinaus ausbildet, würde diese Regelung allein
für die Stadt eine finanzielle Mehrbelastung von 1,6 Mio. € kosten, dies auch, weil Beamtenausbildung und Praktikantenstellen nicht angerechnet werden sollen.
Die geplante Abgabe führt zudem zu mehr Bürokratie, höhlt das bewährte duale System aus und bedeutet letztlich einen ersten Einstieg in die Verstaatlichung der Berufsausbildung. Es besteht die Gefahr, dass große Betriebe ihre Ausbildungstätigkeit verringern, weil die Abgabe für sie preiswerter ist als die Ausbildung. Unter Berücksichtigung der gesamtwirtschaftlichen Situation ist es zudem nicht vertretbar, sowohl kommunale Körperschaften als auch private Betriebe mit einer weiteren Abgabe zu belasten.
Der Rat der Landeshauptstadt Hannover appelliert deshalb an die Bundesregierung, auf die Einführung der geplanten Ausbildungsplatzabgabe zu verzichten .
