mit Wirkung für den Monat Mai 2020 und weiterhin bis zum Beginn der Sommerferien für alle Einrichtungen und Tagespflegepersonen, die ein Entgelt gem. der Entgeltregelung bzw. Kostenbeitrag gem. Satzung erheben, zu beschließen:

1. Es wird auf das Entgelt gem. § 1 der Entgeltregelung einschl. des Essengeldes gem. § 9 der Entgeltregelung sowie auf Kostenbeiträge gem. § 5 der Satzung über die Förderung von Kindern in Kindertagespflege verzichtet.

2. Gem. Ziffer 1 ausfallende Entgelte (einschl. Essengeld) werden den Einrichtungen erstattet. Von Seiten der Landeshauptstadt Hannover geförderte Betriebskindertagesstätten erhalten maximal den jeweiligen Höchstbeitrag der städtischen Entgeltregelung. Zugleich sind sie aufgefordert, ihre Betriebsausgaben auf das zwingend erforderliche Maß zu begrenzen.

3. Die Verrechnung erfolgt ohne Antragstellung durch die Eltern.

4. Die laufende Förderung aller Einrichtungen erfolgt auf Grundlage der jeweiligen Fördersystematik. Sind Nachweise über Kinderlisten zu erbringen, gilt als Grundlage die Durchschnittsbelegung der Kinder mit Erstwohnsitz in Hannover während der letzten drei Monate.

5. Die vorgenannten Regelungen gelten zunächst bis zu den Sommerferien, vorbehaltlich der Aufrechterhaltung der entsprechenden Regelungen in der jeweiligen niedersächsischen Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus.

Die Kinderbetreuung findet auf Anordnung des Landes Niedersachsen innerhalb der nächsten Monate nach wie vor nur eingeschränkt statt.

Nach dieser Entscheidung sollte nun auch die Stadt schnell reagieren und die Erhebung der Kitagebühren weiterhin, auch über den April hinaus, aussetzen. Um auch nur vorübergehende Belastungen der Eltern, durch zwischenzeitliche Abbuchungen zu vermeiden, sollte ein Beschluss so schnell wie möglich gefasst werden.

Jens Seidel

Fraktionsvorsitzender